Europäischer Gerichtshof befasst sich mit Auslieferung von Nicht-EU-Bürger an USA
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der möglichen Auslieferung eines Serben an die USA.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Mann wurde nämlich wegen derselben Taten schon in Slowenien rechtskräftig verurteilt und verbüsste die Strafe..
Der Mann wird in den USA der Computersabotage verdächtigt, weshalb die Vereinigten Staaten Deutschland baten, ihn auszuliefern. Das Oberlandesgericht München fragt den EuGH, ob das trotz des EU-rechtlichen Verbots der Doppelbestrafung möglich ist. (Az. C-435/22)
Der Mann wurde nämlich wegen derselben Taten schon in Slowenien rechtskräftig verurteilt und verbüsste die Strafe. Der zuständige Generalanwalt am EuGH legt nun sein Gutachten vor.
