EU will Abschiebungen beschleunigen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüsste am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Stockholm den Vorschlag der EU-Kommission, gemeinsame Migrationsabkommen mit Herkunftsländern von Zuwanderern zu schliessen, die auch verstärkte Rückführungen vorsehen. Skeptisch äusserte sich Faeser allerdings zu dem schwedischen Vorstoss, die Visa-Bedingungen für nicht kooperierende Länder zu erschweren.

Die Bundesregierung wolle «insbesondere mit nordafrikanischen Staaten Migrationsabkommen schliessen, die zum einen legale Wege nach Deutschland ermöglichen, aber zum anderen eine funktionierende Rückführung beinhalten», sagte Faeser in Stockholm.

Schweden, das in diesem Halbjahr den EU-Vorsitz innehat, will den Druck auf die Herkunftsländer deutlich erhöhen und dafür die Visavergabe erschweren, wie aus einem Arbeitspapier für das Innenministertreffen hervorgeht. Faeser sagte dazu: «Ich bin damit zurückhaltend, ich glaube, dass der Weg über Migrationsabkommen der bessere ist», weil diese auch Anreize vorsähen.

Seit 2020 kann die EU Visa als Druckmittel gegen Herkunftsländer nutzen. Bisher gab es aber – unter anderem wegen deutscher Bedenken – nur für das westafrikanische Land Gambia einen entsprechenden Beschluss der EU-Staaten.

«Es ist wirklich wichtig, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen», betonte die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, die das Innenministertreffen leitete. Die EU müsse hier «viel besser werden». In Schweden regiert seit Oktober eine Minderheitsregierung, die auf die Stimmen der rechtsradikalen Partei der Schwedendemokraten angewiesen ist und die Einwanderung massiv beschränken will.

«Wir haben eine sehr niedrige Rückkehrrate», betonte auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Stockholm. Laut der Statistikbehörde Eurostat wurden 2021 von gut 340.000 Entscheidungen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber in der EU nur 21 Prozent auch umgesetzt.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der irregulären Einreisen in die EU auf den höchsten Stand seit 2016 gestiegen. Laut Grenzschutzagentur Frontex kamen rund 330.000 Menschen ohne Erlaubnis in die EU, 64 Prozent mehr als 2021.