EGMR-Urteil gegen Russland wegen Verfolgung des Nawalny-Netzwerks
Ein Urteil aus Strassburg setzt Russland unter Druck: Der EGMR sieht im Vorgehen gegen das Nawalny-Netzwerk klare Menschenrechtsverletzungen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seines Vorgehens gegen das Nawalny-Netzwerk verurteilt.
Das Gericht in Strassburg stellte Verstösse gegen die Versammlungsfreiheit fest und sprach der klagenden Anti-Korruptionsstiftung Schadensersatz zu, berichtet «Deutschlandfunk».
Die Organisation aus dem Umfeld des Kremlkritikers Alexej Nawalny hatte zuvor Demonstrationen organisiert.
Urteil im Detail
Die Richter stellten fest, dass Russland Veranstaltungen des Nawalny-Netzwerks untersagte.
Damit wurde gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen, berichtet der «Stern».
Die russischen Behörden hatten das Netzwerk 2021 als extremistisch eingestuft und aufgelöst.
Der EGMR kritisierte diese Entscheidung als überhastet und monierte das Fehlen eines fairen Prüfverfahrens, so «ntw».
Hintergrund des Konflikts
Der Kremlkritiker Alexej Nawalny starb 2024 in russischer Haft, sein Netzwerk setzt den Kampf gegen Korruption fort.
Das Land stufte die Anti-Korruptionsstiftung als extremistisch ein, Moskauer Gerichte bestätigten das Verbot.
Das EGMR-Urteil wurde nach mehreren Klagen gefällt und gilt trotz Russlands Austritts aus dem Europarat.
Reaktionen aus Russland
Das russische Aussenministerium wies das Urteil zurück und erklärte es für Russland für nicht mehr bindend, berichtet «ntw».
Menschenrechtsorganisationen begrüssten die Entscheidung und Amnesty International sprach von einem Meilenstein. Das Nawalny-Netzwerk kündigte weitere Schritte an und hofft auf internationale Unterstützung.
Amnesty-Experte Benjamin Strick wertete das Urteil als klaren Verstoss gegen grundlegende Freiheitsrechte. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Russland und Europa, weitere Verfahren gelten als wahrscheinlich.
