EU verschärft Gangart gegen Ungarn wegen Homo- und Transsexuellen
Die EU hat ihre Gangart gegen Ungarn verschärft. Grund dafür ist ein umstrittenes Gesetz, das Homo- und Transsexualität zensiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Brüssel sieht Minderheiten durch homophobes Gesetz diskriminiert.
- Nun verschärft die EU ihre Gangart gegen Ungarn.
Die EU-Kommission verschärft die Gangart gegen Ungarn wegen der mutmasslichen Diskriminierung von Homo- und Transsexuellen: Die Brüsseler Behörde leitete am Donnerstag die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung in Budapest ein. Ungarn habe die Bedenken hinsichtlich des Eingriffs in Grundrechte nicht ausgeräumt, betonte die Kommission.
Hintergrund ist ein ungarisches Gesetz, das «Werbung» für Homo- und Transsexualität verbietet. Dies betrifft auch Bücher oder Filme zu diesem Thema: Sie müssen mit dem Hinweis «Verboten für unter 18-Jährige» versehen werden, Filme dürfen nicht mehr zu Hauptsendezeiten ausgestrahlt werden. Ungarn begründet dies mit dem Schutz von Minderjährigen.
Orban macht Homo und Transsexuelle zu Sündenböcken
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei Einleitung des Verfahrens im Juli betont. Europa werde «niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden».
Der Dachverband der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersexorganisationen (Ilga) begrüsste die Verfahrensverschärfung durch Brüssel. Ungarns Regierungschef Viktor Orban mache diese Gruppen zu «Südenböcken», um vor der Wahl über die Probleme Ungarns hinwegzutäuschen. Dies erklärte die Ilga-Vertreterin Katrin Hugendubel.
