Grenze zu Gaza: EU-Einsatz von Grenzschützern verzögert sich
Nach Verzögerungen bei der Öffnung des Gaza-Ägypten-Grenzübergangs will die EU ihren Grenzschutz-Einsatz schnellstmöglich wieder aufnehmen.
Nach Verzögerungen bei der Öffnung des Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten betont die EU ihre Bereitschaft, den Einsatz von EU-Grenzschützern so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Die EU-Mission bleibe in Bereitschaft und solle am Grenzübergang Rafah eingesetzt werden, sobald die Bedingungen es erlaubten, sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel.
«Wir als Europäische Union fordern alle Parteien auf, die Vereinbarung vollständig und ohne weitere Verzögerung umzusetzen», sagte der Sprecher weiter. Das umfasse neben einem dauerhaften Waffenstillstand, der Freilassung aller Geiseln sowie der Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza auch den Grenzübergang Rafah.
Am Montag hatte es in Brüssel geheissen, dass die zivile Mission zur Überwachung des Grenzübergangs am Mittwoch wieder aufgenommen werden solle. Dem Sprecher zufolge soll sie es unter anderem Menschen ermöglichen, den Gazastreifen zu verlassen – etwa wenn sie eine medizinische Behandlung benötigen.
Grenzübergang Rafah bleibt für Personenverkehr geschlossen
Rafah ist der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen, der nicht über israelisches Gebiet führt – und für den Personenverkehr weiterhin geschlossen. Auch direkte Hilfslieferungen aus Ägypten nach Gaza sind derzeit nicht möglich. Es fahren aber Lastwagen mit Hilfsgütern vom ägyptischen Teil ein, die dann umgeleitet werden zu Grenzübergängen in Israel. Heute fuhren dafür nach ägyptischen Angaben etwa 200 Lkw nach Rafah ein und von dort weiter zum israelischen Übergang Kerem Schalom.
Die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah) wurde schon 2005 eingerichtet, um bei der Kontrolle des Grenzübergangs zu helfen. Nach der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings sehr lange kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.
Eine Wiederaufnahme des Einsatzes Anfang dieses Jahres musste nach kurzer Zeit wieder gestoppt werden, weil die zugrunde liegende Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs damals nicht hielt.
