EU verfügt wieder über «Minimalpräsenz» in Afghanistan
Die Vertretung in Kabul diene der Abwicklung der eingehenden humanitären Hilfe und der Beobachtung der humanitären Situation in Afghanistan.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Präsenz sei «in keiner Weise» als «Anerkennung» der Taliban-Regierung zu verstehen.
- Dies sei der «De-facto-Führung» des Landes auch «klar kommuniziert» worden.
Die Europäische Union hat mit dem Wiederaufbau einer «Minimalpräsenz» in Kabul begonnen. Die Vertretung in der afghanischen Hauptstadt diene der Abwicklung der eingehenden humanitären Hilfe und der Beobachtung der humanitären Situation in dem Land, erklärte EU-Sprecher Peter Stano am Donnerstag. «In keiner Weise» sei die Präsenz als «Anerkennung» der Taliban-Regierung zu verstehen. Dies sei der «De-facto-Führung» des Landes auch «klar kommuniziert» worden.
Kurz zuvor hatte ein Sprecher des afghanischen Aussenministeriums im Onlinedienst Twitter erklärt, die EU habe wieder «eine Botschaft» in Kabul und damit erstmals seit fünf Monaten wieder eine «permanente Präsenz» in Afghanistan.
Westliche Regierungen und die EU hatten nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban im August die internationalen Hilfen für Afghanistan gestoppt und im Ausland befindliche afghanische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Bisher hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Einige Staaten, darunter China, Russland, die Türkei und der Iran, verfügen aber weiterhin über Botschaften in Kabul.
Taliban sollen «an ihren Taten» gemessen werden
Deutschland und andere EU-Staaten haben angekündigt, die Taliban «an ihren Taten messen» zu wollen. Die Islamisten selbst geben an, eine modernere Sicht auf das islamische Recht zu vertreten als während ihrer brutalen Herrschaft in Afghanistan zwischen 1996 und 2001. Damals waren Frauen und ethnische Minderheiten massiv unterdrückt worden.
Trotz der Zusicherungen der Taliban sind Frauen in Afghanistan auch aktuell weitgehend vom Berufsleben ausgeschlossen. Die meisten weiterführenden Schulen für Mädchen sind seit ihrer Machtübernahme geschlossen.
Das seit langem von internationalen Hilfen abhängige Afghanistan befindet sich in einer schweren humanitären Krise. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt, dass in dem Land in diesem Jahr voraussichtlich 4,7 Millionen Menschen an Unterernährung leiden werden. Angesichts der Notlage hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember einstimmig die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Taliban geraten.
