Parlamentswahl in Slowenien - Knappes Ergebnis erwartet
Im EU- und Nato-Land Slowenien wählen die Bürger ein neues Parlament. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sollen entscheiden, ob die links-liberale Regierung von Ministerpräsident Robert Golob nach vier Jahren ein zweites Mandat erhalten soll. Herausgefordert wird sie von dem Rechtskonservativen Janez Jansa, der eine vierte Ministerpräsidentschaft anstrebt, nachdem er bereits von 2004 bis 2008, 2012 bis 2013 und 2020 bis 2022 regierte.
Die letzten Meinungsumfragen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Blöcken voraus. Bis 11.00 Uhr gaben nach Angaben der staatlichen Wahlkommission 21,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab – 0,35 Prozentpunkte mehr als zum gleichen Zeitpunkt vor vier Jahren.
Golob gewann die Wahl 2022 als politischer Quereinsteiger. Der damalige Generaldirektor eines Energiehandelsunternehmens hatte erst kurz zuvor seine liberale Freiheitsbewegung (GS) gegründet. Sie regiert in einer Koalition mit den Sozialdemokraten (SD) und der Partei der Linken (Levica).
Jansa steht seit 1993 an der Spitze der rechtskonservativen Slowenischen Demokratischen Partei (SDS). In seinen Regierungszeiten zeigte er autoritäre Tendenzen, indem er etwa die Medienfreiheit einzuschränken trachtete oder oppositionelle Demonstranten von der Polizei schikanieren liess.
Jansa ist ausserdem mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbündet. Geschäftsleute aus dem Umfeld Orbans halfen ihm, eigene Propaganda-Medien aufzubauen. Anders als der Rechtspopulist Orban ist Jansa nicht prorussisch orientiert. Er teilt jedoch die EU-Skepsis und traditionalistische Weltanschauung des Ungarn.
In den letzten zwei Wochen überschatteten mit erschlichenen Videos lancierte Korruptionsvorwürfe den Wahlkampf. Die auf einer anonymen Webseite geposteten Clips zeigten Ex-Politiker und Rechtsanwältinnen aus dem Umfeld Golobs, die als Opfer fingierter Geschäftsverhandlungen über mutmassliche Korruption im linken und liberalen Regierungslagers sprachen.
Die unabhängige Wochenzeitung «Mladina» identifizierte eine israelische Lobby-Agentur als Urheberin der Kampagne. «Black Cube» wurde von hochrangigen israelischen Ex-Militärs und Ex-Geheimdienstlern gegründet. Offizielle der Agentur sollen mehrfach in Ljubljana gewesen sein und Jansa in der SDS-Parteizentrale getroffen haben.
Der slowenische Geheimdienst Sova bestätigte die Medienberichte weitgehend. Jansa bestritt, «Black Cube» beauftragt zu haben, räumte aber ein, den israelischen Ex-General Giora Eiland, einen Berater der Agentur, in der SDS-Zentrale empfangen zu haben. Die sozialdemokratische Aussenministerin Tanja Fajon sprach von einem «Angriff auf die Demokratie in Slowenien».
Vor der Veröffentlichung der Videos hatte Jansas SDS in den Meinungsumfragen vor Golobs GS gelegen. Unmittelbar vor dem Wahltag lag schliesslich die GS in einigen Umfragen knapp vorn. Es ist nicht klar, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen dieser Trendverschiebung und der Aufdeckung der Urheberschaft jener Videos besteht, die dem Regierungslager hätten schaden sollen.
