EU-Verfahren: London verteidigt umstrittene Nordirland-Massnahme
Die britische Regierung hat nach Einleitung eines rechtlichen Verfahrens durch die EU ihre umstrittene Massnahme im Streit um die Brexit-Regelungen für Nordirland verteidigt. Die ergriffenen Massnahmen seien rechtskonform und Teil einer «progressiven Umsetzung des Nordirlandprotokolls im guten Willen», hiess es in einer Mitteilung aus dem Londoner Regierungssitz Downing Street am Montag. Man habe die Schreiben aus Brüssel erhalten und werde zu gegebener Zeit darauf reagieren. London hatte einseitig Übergangsfristen für Lebensmittelkontrollen von Grossbritannien ins britische Nordirland verlängert.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission wirft Grossbritannien deswegen Vertragsbruch vor und hat rechtliche Schritte eingeleitet.
Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag sieht vor, dass einige Regeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz weiter gelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland auf der Insel überflüssig machen, allerdings entsteht damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Grossbritannien. Kurzfristig kam es dadurch zu Lieferschwierigkeiten bei Supermärkten.
«Alle Seiten müssen die Tatsache bedenken, dass das Protokoll auf gesamtgesellschaftliche Zustimmung und Vertrauen angewiesen ist, wenn es funktionieren soll und das gemeinsame Ziel, das Karfreitagsabkommen in all seinen Dimensionen, Nord-Süd und Ost-West zu schützen», heisst es in der Mitteilung aus London weiter.
