EU stoppt Fortgang der Ratifizierung von Investitionsabkommen mit China
Wegen der jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking setzt die EU ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorläufig aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU hält eine Ratifizierung des Abkommens mit China derzeit «nicht für günstig»
- Grund dafür seien die gegenseitigen Sanktionen.
Die EU setzt ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorläufig aus. Grund dafür seien die jüngsten diplomatischen Zerwürfnisse mit Peking, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Angesichts von gegenseitigen Sanktionen sei das Umfeld «für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig».
Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren. Unter anderem wegen der Situation in Hongkong und weiterer Vorwürfe hinsichtlich der Menschenrechte in China wurde das Vorhaben jedoch scharf kritisiert.
