EU und China einigen sich auf Investitionsabkommen

China und die EU haben sich im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen soll den Marktzugang für EU-Firmen in China verbessern und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Es soll auch Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und auch die Schweiz könnte davon profitieren.

Nach sieben Jahren und zähen Verhandlungen wurde am Mittwoch den Abschluss der Verhandlungen verkündet. Zuvor hatten die EU-Spitze über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen.

Das Investitionsabkommen ist der Versuch der EU, das wirtschaftliche Verhältnis mit der zweitgrössten Volkswirtschaft auf neue Füsse zu stellen. Kritikern geht es aber nicht weit genug. Auch zeigte die künftige US-Regierung gewisse Vorbehalte gegenüber einem Alleingang der Europäer.

«Die Welt nach der Pandemie braucht eine starke Beziehung zwischen der EU und China.» Das schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. «Aber das setzt Zusammenarbeit und Vertrauen voraus - auch bei Handel und Investitionen.»

Der Durchbruch erfolgte, nachdem China auch bei dem Streitthema der Arbeitsrechte neue Versprechen gemacht hatte. China habe zugesagt, «nachhaltige Anstrengungen» zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen. Das geht aus internen Papieren an die EU-Mitgliedsstaaten hervor.

Als bevölkerungsreichstes Land der Erde mit 1,4 Milliarden Menschen ist China ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner für die EU. Im vergangenen Jahr wurden täglich Waren im Wert von durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro zwischen beiden Seiten gehandelt.

Auch für die Schweiz dürfte die weitere Öffnung Chinas Vorteile bringen. Die Umsetzung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China sei grundsätzlich auch für die hiesige Wirtschaft ein wichtiger Schritt. Das erklärte Jan Atteslander, Leiter Aussenhandel beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Die Schweiz selber unterhält mit China bereits seit Juli 2014 ein Freihandelsabkommen. Im Jahr 2010 ging die Schweiz ein Investitionsschutzabkommen mit dem «Reich der Mitte» ein. Entscheidend sei nun, dass man bestehende Abkommen mit den Partnerländern aufdatiere und neue abschliesse. So zeigte sich Atteslander überzeugt.

So seien etwa im Freihandelsabkommen mit China Verbesserungen angezeigt. Atteslander hofft, dass die Arbeiten dazu forciert werden. Denn noch gäbe es eine Reihe von Industrieprodukten, in denen die Schweiz mit China Zölle abbauen könne.

Für Chinas ist das Abkommen ein wichtiger symbolischer Sieg vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA. US-Präsident Joe Biden will an dem harten Kurs gegenüber China festhalten und Allianzen mit Verbündeten wie den Europäern schmieden.

So gibt es Bedenken, dass Brüssel vorschnell und ohne weitere Konsultationen mit der neuen US-Regierung vorgeht. «Diese Sorgen sind verständlich, aber ungerechtfertigt», heisst es in dem internen EU-Papier. Die EU begrüsse eine Kooperation mit den USA gegenüber China, die «auf verschiedenen Pfeilern» stehen sollte.