EU-Staaten stimmen über Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab
Nach monatelanger Verzögerung könnte heute eine Entscheidung über die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft fallen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab spätestens 2021 gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen..
Ein Votum der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel ist zunächst als «Probeabstimmung» angesetzt, könnte laut Diplomaten aber auch endgültig werden (10.30 Uhr). Offiziell gibt es drei Kandidaten: die Rumänin Laura Codruta Kövesi, den Franzosen François Bohnert und den Deutschen Andrés Ritter. Kövesi gilt als Favoritin, nachdem die anderen Kandidaten de facto ihren Verzicht erklärt haben.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab spätestens 2021 gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. An ihr beteiligen sich bisher 22 Mitgliedstaaten. Sie hatten ursprünglich für den Franzosen Bohnert als Leiter plädiert, das Europaparlament aber für Kövesi. Blockiert wurde eine Vermittlungslösung lange durch die rumänische Regierung, die Kövesi verhindern wollte. Die frühere Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde hat sich durch ihr Vorgehen gegen Politiker der regierenden Sozialdemokraten in Bukarest unbeliebt gemacht.
