EU-Spitze besucht Kiew zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs
Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs trifft die EU-Spitze in Kiew ein – im Schatten einer folgenreichen Blockade.
Am vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in Kiew eingetroffen. Wie die «Wirtschaftswoche» berichtet, solle der Besuch zeigen, dass Europa finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe.
Bei der Ankunft erklärte Costa, dass er dem Mut und der Entschlossenheit des ukrainischen Volkes Tribut zollen wolle. Es habe «in diesen vier schrecklichen Jahren der grossangelegten Invasion Russlands Widerstand geleistet».
Die beiden EU-Spitzen wollen an einer Gedenkzeremonie teilnehmen und sich die Zerstörungen durch russische Luftangriffe ansehen. Gespräche mit Selenskyj stehen ebenfalls auf dem Programm, berichtet «t-online».
Orbans Blockade überschattet den Besuch
Der Besuch wird allerdings von einer Blockade neuer Russland-Sanktionen durch Ungarn und die Slowakei überschattet. Wie «t-online» meldet, scheiterte die EU noch vor dem Jahrestag daran, den Weg für milliardenschwere Finanzhilfen freizumachen.
Es geht um Darlehen von bis zu 90 Milliarden Euro, davon 60 Milliarden Euro für den Abwehrkampf der Ukraine. Ungarn hat ein Veto gegen die entsprechende EU-Entscheidung eingelegt, wie die «Wirtschaftswoche» schreibt.
Ungarn und die Slowakei begründen ihre Haltung damit, kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline zu erhalten. Die Ukraine bestreitet laut «t-online», die Leitung politisch zu blockieren – und verweist auf russische Bombardierungen seit Ende Januar.
Scharfe Worte aus Brüssel und Berlin
Costa hatte seinen Unmut bereits in einem Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zum Ausdruck gebracht. «Keinem Mitgliedstaat darf gestattet werden, die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat kollektiv getroffenen Entscheidungen zu untergraben», zitiert die «Zeit».
Selenskyj übte in einem ARD-Interview scharfe Kritik an Orban, wie die «Tagesschau» meldet. «Wenn er die 90 Milliarden Euro blockiert, dann stellt er sich für uns auf eine Stufe mit Putin und Lukaschenko.»
Bundesaussenminister Johann Wadephul warf Ungarn laut der «Zeit» vor, seine eigenen Ideale zu verraten.
Europäische Solidarität zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs
Parallel dazu organisierten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer eine Videoschalte der sogenannten Koalition der Willigen. An dieser sollen auch die in Kiew versammelten Spitzenpolitiker teilnehmen, wie «swissinfo.ch» berichtet.
In Berlin erinnerten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Aussenminister Wadephul an die Hunderttausenden Toten und Verletzten des Krieges.
Am Abend soll am Brandenburger Tor eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine stattfinden.
