Blockade von Hilfen: Rufe nach Konsequenzen für Ungarn werden lauter
Wegen Ungarns Blockade in der Ukraine-Politik fordern mehrere Europapolitiker, dem Land das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ungarn verhinderte zuletzt neue Russland-Sanktionen und blockierte ein EU-Darlehen.
- Politiker verlangen deshalb Konsequenzen bis hin zum Entzug der Stimmrechte.
- Ein solcher Schritt wäre rechtlich möglich, gilt aber als unwahrscheinlich.
Mit Blick auf die Blockadehaltung der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Ukraine-Politik fordern Europapolitiker Konsequenzen. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), und der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) plädierten im «Spiegel» für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus.
Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedsstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.
Ungarn hat Russland-Sanktionen blockiert
Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Aussenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew.
Ungarn will den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die ukrainische Regierung eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch das Land verläuft.
Strack-Zimmermann sagte dem «Spiegel»: «Ungarn unter Orban gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas.» Das Land profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der EU und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füssen. «Wenn wie durch Orbans Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden», forderte Strack-Zimmermann.
«Europa hat sich lange genug von Orban erpressen lassen»
Der Grünen-Abgeordnete Freund sagte, es werde «Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen». Europa habe sich lange genug von Orban erpressen lassen.
Sein Parteikollege Hofreiter forderte die Bundesregierung in der «Augsburger Allgemeinen» auf, eine Verschärfung des EU-Verfahrens gegen die Regierung in Budapest mit einer drohenden Aussetzung der EU-Mitgliedschaftsrechte zu erwirken.
«Wir müssen jetzt gegenüber Orban das Artikel-7-Verfahren vorantreiben, damit könnte Ungarn im Extremfall das Stimmrecht entzogen werden», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags. «Wir dürfen uns von den Europafeinden in Europa nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.»
