Ukrainischer Aussenminister: Putin muss bestraft werden
Unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen über ein Kriegsende hat der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha eine Bestrafung von Kremlchef Wladimir Putin als «Kriegsverbrecher» verlangt.
«Russische Kriegsverbrecher haben kein Recht auf Straffreiheit», sagte Kiews Chefdiplomat auf einer Konferenz («Justice Conference») in der ukrainischen Hauptstadt. Die Verantwortung Russlands reiche von «der Führung dieses Staates, die den Krieg entfesselte, bis zu jedem einzelnen russischen Besatzer, der Kriegsverbrechen begeht».
Sybiha erinnerte dabei an den 2023 ausgestellten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den russischen Präsidenten. «Wir rufen die Partner zur Umsetzung dieser Massnahme auf», sagte der Minister. Putin sei persönlich für diesen Krieg verantwortlich.
Für die aktuell laufenden US-vermittelten Friedensgespräche zwischen den Kriegsgegnern lehnte er den anfänglich einmal angebrachten Punkt einer Straffreiheit ab. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine Amnestie abgelehnt.
Am Dienstag jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine zum vierten Mal.
