EU-Ratschef in der Ostukraine: Russland-Sanktionen bleiben bestehen
Die Europäische Union wird die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland laut EU-Ratschef Charles Michel vorerst nicht aufheben. Voraussetzung dafür sei die Umsetzung des 2015 für die Ostukraine vereinbarten Friedensplanes, sagte Michel bei einem Besuch am Dienstag in der Ostukraine. «Russland ist Teil des Konflikts und kein Vermittler», betonte Michel bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ortschaft Schtschastja im Gebiet Luhansk.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Friedensplan sieht nach einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten eine politische Lösung des seit 2014 währenden Konflikts vor.
In den 13 Punkten des Dokuments wird Russland jedoch nicht erwähnt. Moskau betrachtet sich auch deshalb nur als Vermittler. UN-Schätzungen zufolge wurden infolge der Kämpfe in den Gebieten Donezk und Luhansk an der russischen Grenze über 13 000 Menschen getötet.
