EU-Parlament kritisiert korruptes Regime Russland
In einem Bericht hat das EU-Parlament das russische Regime als korrupt bezeichnet. Die Antwort aus dem Kreml liess nicht lange auf sich warten.
Das Wichtigste in Kürze
- Das EU-Parlament bezeichnet Russland in einem Bericht als korruptes Regime.
- Das Dokument könne nur Bedauern auslösen, heisst es aus Moskau.
- Die Parlamentarier kritisieren darin insbesondere Putins lange Amtszeit.
Das Europaparlament in Strassburg hat Russland in einem neuen Bericht als korruptes «Regime» bezeichnet. Damit hat es prompt Moskaus Kritik auf sich gezogen. «Das Wesen dieses Dokumentes kann nur Bedauern auslösen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.
Es gebe «leider» keinen Akzent darauf, dass Probleme und Meinungsunterschiede mit einem Dialog in unterschiedlichen Kanälen gelöst werden müssen. Die Parlamentarier in Strassburg hatten die EU im Bericht aufgerufen, sich gegen die «aggressive Politik des Kremls» zu wehren.
EU-Parlament will Kooperation mit Zivilgesellschaft stärken
Das Parlament betonte, es unterscheide «zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie. Angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen». Eine «Kleptokratie» ist ein System, in dem sich die Mächtigen unter Ausnutzung ihrer Privilegien persönlich bereichern. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft soll demnach gestärkt werden, um demokratische Kräfte in Russland zu fördern.
Der Text ist nur eine Empfehlung für die EU, heisst es. Er sei mit 494 Stimmen bei 103 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen worden. Aufgefordert wird die EU zudem, ihre Abhängigkeit etwa vom Gas und Öl der Energiegrossmacht Russland zu verringern.
Die EU müsse ihre Möglichkeiten erweitern, um «Ströme schmutzigen Geldes aus Russland aufzudecken. Und um die versteckten Reichtümer und Vermögenswerte offenzulegen, die sich in den EU-Mitgliedstaaten im Besitz des Regimes und Oligarchen befinden».
«Totaler politischer und rechtlicher Nonsens»
An diesem Freitag beginnt die Parlamentswahl in Russland und dauert bis Sonntag. Mit Blick darauf riefen die Abgeordneten dazu auf, die Ergebnisse im Fall von Betrug nicht anzuerkennen. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, kritisierte den Bericht als Wahl-Einmischung. «Das ist totaler politischer und rechtlicher Nonsens», sagte er.
Dagegen lobte die von der Wahl ausgeschlossene Opposition um den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny den Bericht des EU-Parlaments als zutreffend. «Gut, dass das Regime Putins endlich bei seinem Namen genannt wird», sagte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch.
