EU-Kommission zahlt rund 127 Millionen Euro an Tunesien aus
Trotz mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen der tunesischen Regierung zahlt die EU dem Land 127 Millionen Euro an Finanzhilfen für verschiedene Zwecke.
Als ein Haupttransitland für geflüchtete Menschen erhält Tunesien von der EU millionenschwere Finanzhilfen – unter anderem für neue Schiffe, Wärmekameras und Rückführungen. Die Vereinbarung ist umstritten.
Die EU-Kommission will Tunesien rund 127 Millionen Euro (rund 122,5 Millionen Franken) auszahlen, um die Migration aus dem nordafrikanischen Land zu verringern und die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln.
67 Millionen für umstrittene Migrationsvereinbarung
Rund 67 Millionen Euro davon sollen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Migrationsvereinbarung der EU-Kommission mit Tunesien bereitgestellt werden, wie eine Sprecherin der Brüsseler Behörde mitteilte. Dazu kommen noch 60 Millionen Euro Haushaltsunterstützung für die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise.
Einen Teil der 67 Millionen Euro fallen unter das bereits im Juni angekündigte Paket von knapp 105 Millionen Euro für neue Schiffe und Wärmekameras, Such- und Rettungsaktionen, Massnahmen gegen Schleuser und Rückführung von Flüchtlingen. Das Geld solle unter anderem helfen, die Situation auf der italienischen Insel Lampedusa zu verbessern, teilte die Sprecherin der Brüsseler Behörde mit.
Tunesien Startpunkt für Lampedusa-Migranten
Tunesien ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika mit Ziel Europa. Die allermeisten Flüchtlinge, die derzeit in Lamepdusa anlanden, starten in Tunesien. Im Gegenzug für millionenschwere Finanzhilfen sollen die tunesischen Sicherheitsbehörden künftig stärker gegen Schlepper und das Ablegen von Booten vorgehen.
Dafür unterzeichnete die EU-Kommission mit der tunesischen Regierung im Sommer eine Absichtserklärung. Das Vorgehen wurde teils stark kritisiert, weil der tunesischen Regierung Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
