EU-Kommission will mit Kompromissplan Haushaltsstreit lösen
Die EU-Kommission versucht beim EU-Gipfel, mit einem Kompromissvorschlag zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union Bewegung in die verhärteten Fronten zu bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vorschlag liegt leicht unter Plan von EU-Ratspräsident Michel.
Die Behörde verbreitete nach AFP-Informationen am Freitag unter den Mitgliedstaaten ein «technisches Dokument», das eine Ausgabenobergrenze von rund 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung vorsieht. Aus EU-Kreisen hiess es, EU-Ratspräsident Charles Michel werde am Abend das Dokument in der grossen Runde der 27 EU-Staats- und Regierungschefs zur Diskussion stellen.
Michels bisheriger Plan hat ein Volumen von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dies sind knapp 1095 Milliarden Euro. Er war bei der Gruppe der vier Nettozahler-Länder Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden auf massiven Widerstand gestossen. Sie forderten ein deutlich schmaleres Budget von 1,0 Prozent.
Nach der Vorstellung in der Runde der Staats- und Regierungschefs werde Michel entscheiden, wie weiter verfahren werde, sagte ein EU-Vertreter. Möglich sei, dass der Gipfel bis zum Samstag unterbrochen werde und am Samstag wieder zusammenkomme.
