EU-Kommission nach Besuch britischer Abgeordneter zum Brexit pessimistisch
Ein Besuch britischer Abgeordneter in Brüssel hat bei der EU Hoffnungen auf einen Brexit mit Austrittsabkommen nicht erhöht.
Das Wichtigste in Kürze
- Selmayr: Antworten der Unterhaus-Mitglieder «nicht eindeutig».
«Das Treffen hat bestätigt, dass die EU gut daran tat, im Dezember 2017 ihre Vorbereitungen auf einen No-Deal zu beginnen», schrieb der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. «Nicht eindeutig» fielen demnach die Antworten auf die Frage aus, ob EU-Zusicherungen noch helfen könnten, den Brexit-Vertrag durchs Unterhaus zu bekommen.
Mitglieder des Lenkungsausschusses im britischen Unterhaus hatten am Montag bei der EU Gespräche geführt. Im britischen Parlament war der Austrittsvertrag für einen geordneten Brexit Mitte Januar klar abgelehnt worden. Das Unterhaus hatte darauf vergangene Woche Nachverhandlungen an dem Abkommen gefordert.
Die britische Premierministerin Theresa May will nun versuchen, Änderungen an der besonders umstrittenen Nordirland-Auffanglösung zu erreichen, die eine «harte Grenze» mit wiedereingeführten Kontrollen zu Irland verhindern soll. Sie will dabei «rechtlich bindende Änderungen» am Austrittsabkommen, was die EU strikt ablehnt.
«Auf der EU-Seite zieht dies niemand in Betracht», bekräftigte Selmayr auf Twitter am Montag. Der Vorsitzende des Brexit-Ausschusses im Unterhaus, Hilary Benn, hatte das Treffen in Brüssel zuvor als «nützlich» bezeichnet, bestätigte aber, dass es keinen Durchbruch gab.
