EU Kommission handelt Budget neu aus
Im Streit um den Haushalt der Europäischen Union muss die Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Die Zeit drängt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verhandlungsgespräche im EU-Parlament sind gescheitert.
- Die EU-Kommission muss nun einen neuen Entwurf bis Ende November vorlegen.
Die Vermittlungsgespräche zum milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind gescheitert. Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments konnten sich nicht fristgerecht auf das Budget einigen, wie der österreichische EU-Vorsitz am späten Montagabend mitteilte. Nun wird die Zeit sehr knapp.
Als nächstes muss nun der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Dieser wird Ende November erwartet.
Im Zweifel Notbudget
Falls auch auf Grundlage des neuen Vorschlags von Oettinger bis zum 1. Januar kein Kompromiss gelingt, muss die EU vorerst mit Notbudgets arbeiten. Pro Monat stünde dann ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Vor allem für die Planung länger laufender Vorhaben ist dies ungünstig.
Der aktuelle EU-Haushalt sieht für Auszahlungen ein Budget in Höhe von rund 145 Milliarden Euro (165 Milliarden Franken) vor. Die EU-Kommission hatte für 2019 vorgesehen, es auf 149 Milliarden Euro (170 Milliarden Franken) zu erhöhen.
EU-Staaten verärgert
Grösster Streitpunkt in den Verhandlungen war nach Angaben von Diplomaten zuletzt die Frage, wie die Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen.
Die Vertreter des EU-Parlaments wollten dafür mit einem neuen Instrument nicht abgerufene Forschungsgelder aus der Vergangenheit umschichten. Die EU-Staaten lehnten dies aber ab. Nun schieben sich EU-Parlament und EU-Staaten gegenseitig die Schuld in die Schuhe.
EU-Diplomaten zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. Die EU-Staaten wären bereit gewesen, dem Parlament nochmals entgegenzukommen, hiess es. Umso bedauerlicher sei, dass das EU-Parlament ganz offensichtlich nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei.
Parlament weist Vorwurf zurück
Vertreter des Parlaments wiesen die Vorwürfe zurück. Sie betonten, dass sie den Mitgliedstaaten in den Verhandlungen schon bei der Finanzierung der zweiten Drei-Milliarden-Tranche für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei enorm entgegengekommen seien.
Das EU-Parlament war mit der Forderung in die Verhandlungen gegangen, im kommenden Jahr 149,3 Milliarden Euro (169,4 Milliarden Franken) für Auszahlungen zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten hatten mit einem Gebot von 148,2 Milliarden Euro (168,1 Milliarden Franken) begonnen.
