EU-Kommission geht nach Orbans Plakatkampagne in die Gegenoffensive
Die EU-Kommission ist im Streit um die Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen ihren Chef Jean-Claude Juncker in die Gegenoffensive gegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- Behörde will Vorwürfe gegen Juncker zu Einwanderung und Grenzschutz entkräften.
Die Behörde veröffentlichte am Donnerstag ein vierseitiges Informationsblatt auf Ungarisch und Englisch, in dem sieben Vorwürfe gegen Brüssel entkräftet werden sollen. Die Kommission bedauere, dass dies nötig sei, sagte eine Sprecherin. Die Ungarn hätten es aber «verdient, die Wahrheit zu erfahren».
Die nationalkonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte vergangene Woche eine Kampagne unter dem Motto «Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet» gestartet. Auf Plakaten wird ein unvorteilhaftes Bild von Juncker und dem US-Milliardär und Mäzen George Soros gezeigt. Ihnen wird vorgeworfen, sie wollten die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.
«Die Behauptungen der ungarischen Regierung sind im schlimmsten Fall geradezu sachlich falsch oder bestenfalls höchst irreführend», heisst es im Vorspann des Informationsblatts. «Die Kommission möchte daher die Dinge richtig stellen, Punkt für Punkt.» Die Kommission verweist zudem darauf, dass jeder Mitgliedstaat «einschliesslich Ungarns» die Verantwortung für auf EU-Ebene gemeinsam getroffenen Entscheidungen trage.
In der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der sowohl Juncker als auch Orban angehören, hat die Kampagne eine Diskussion darüber ausgelöst, ob die ungarische Fidesz-Partei ausgeschlossen werden sollte. Am kommenden Mittwoch diskutiert darüber erstmals die EVP-Fraktion im Europaparlament. Juncker hatte vergangene Woche gesagt, aus seiner Sicht sei für Orban kein Platz mehr in der EVP.
