EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland

Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von «wiederholten Cyberangriffen begleitet – nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns», sagte der EU-Aussen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei der Präsentation einer neuen Abwehrstrategie. Borrell schlägt unter anderem vor, ein neues Koordinierungszentrum einzurichten und Militärspezialisten der Länder besser zu vernetzen.

Borrell drängte die Mitgliedstaaten, in diesem Bereich mehr zu tun: Sie müssten sich «dringend dazu verpflichten, ihre Investitionen in das gesamte Spektrum der Cyberverteidigungsfähigkeiten zu erhöhen, einschliesslich der aktiven Verteidigungsfähigkeiten», heisst es in einer 22-seitigen Mitteilung aus seinem Haus.

Die Frage von Journalisten, ob mit den «aktiven» Fähigkeiten auch Gegenangriffe gemeint sind, bei denen Server oder wichtige Einrichtungen des Angreifers lahmgelegt werden, liess die EU-Kommission unbeantwortet. Die sogenannten «Hackbacks» sind auch in Deutschland massiv umstritten. Die EU fühle sich «weiterhin uneingeschränkt dem internationalen Recht und den internationalen Normen im Cyberspace verpflichtet».

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sprach von einem «Paradigmenwechsel» in der Sicherheitspolitik. Auch Satelliten könnten von Hackern angegriffen werden, betonte er. Kurz vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar hatte es eine solche Attacke gegeben, bei der Satelliten des US-Konzerns Viacom lahmgelegt wurden. Davon waren unter anderem Energieunternehmen in der Ukraine betroffen.

Daneben verwies die Kommission auch auf eine Serie «Besorgnis erregender» Cyberangriffe auf die Bahn-Infrastruktur in Deutschland und Dänemark oder Krankenhäuser in Frankreich und Irland. Sicherheitskreise machen dafür ebenfalls Russland verantwortlich.