EU-Kommission dringt auf Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien

«Beide Länder haben bei Reformen geliefert», sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Mittwoch. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Versprechen einzulösen und anders als im vergangenen Jahr der Empfehlung für Beitrittsverhandlungen zu folgen. Negativ bewertete Brüssel dagegen die Lage in der Türkei, deren Verhandlungen seit mehr als zwei Jahren auf Eis liegen.

Die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan sei auch «eine Investition in den Frieden» und die «Stabilität in Europa», sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Sie warnte offenbar mit Blick auf die Kriege nach dem Zerfall Jugoslawiens in den 1990er Jahren vor dem «Risiko, dass die dunklen Kräfte der Vergangenheit zurückkehren».

Von den Staaten aus der Region des ehemaligen Jugoslawiens ist bereits Kroatien Teil der EU. Neben Albanien und Nordmazedonien sind auch Serbien und Montenegro offizielle . Mit ihnen laufen bereits Verhandlungen. Bosnien-Herzegowina und Kosovo werden von der EU als «mögliche Kandidaten» geführt.

Angesichts des Widerstands von Frankreich und der Niederlande hatten die EU-Staaten im Juni 2018 die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien nach einer ersten Kommissionsempfehlung noch abgelehnt. Sie stellten aber eine solche Entscheidung im Juni diesen Jahres in Aussicht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Bei Albanien verlangten die EU-Staaten insbesondere «weitere greifbare Ergebnisse im Kampf gegen Korruption auf allen Ebenen und im Kampf gegen organisiertes Verbrechen». Bei Nordmazedonien forderten die Mitgliedsländer unter anderem weitere Reformen in der Justiz, Verwaltung und bei den Sicherheitsbehörden. Aus Sicht der Kommission sind diese Bedingungen erfüllt.

Für den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber ist jedoch derzeit keines der Balkanländer «auch nur im Ansatz für einen EU-Beitritt bereit». «Bei der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gibt es in allen Balkanstaaten noch erhebliche Defizite», warnte er.

Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sprach sich dagegen für die Aufnahme von Gesprächen auf. Die EU-Staaten müssten ihre Zusagen einhalten, schrieb er in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwochausgabe). Einen «Beitrittsautomatismus» gebe es aber nicht. «Der Weg zum EU-Beitritt ist lang und an klare Bedingungen geknüpft», betonte Roth.

Die EU will mit einem neuen Anlauf bei der Erweiterung auf dem Westbalkan auch wachsendem Einfluss Russlands und Chinas in der Region entgegenwirken. Bei Nordmazedonien soll auch die Einigung mit Griechenland im jahrelangen Streit um den Staatsnamen honoriert werden, der eine Aufnahme von Beitrittsgesprächen verhindert hatte.

Bei der Türkei stellte die EU-Kommission unterdessen erneut «schwerwiegende Rückschritte» in Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit und bei Grundrechten fest. Das Land habe sich «weiter von der Europäischen Union entfernt», erklärte die Behörde.

Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt. Wegen der Massenverhaftungen von Regierungskritikern nach dem gescheiterten Militärputsch von 2016 beschlossen die EU-Staaten noch im selben Jahr, die Beitrittsgespräche nicht mehr auszuweiten. Die Verhandlungen kamen kurz darauf insgesamt zum Stillstand.