EU-Kommissar erwartet Kriegsverbrecherprozesse noch dieses Jahr
Es könnte noch dieses Jahr Kriegsverbrecherprozesse wegen des Ukraine-Kriegs geben. Das erklärt der belgische EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Das Wichtigste in Kürze
- Noch dieses Jahr könnte es Kriegsverbrecherprozesse geben.
- Sogar Präsident Wladimir Putin könnte angeklagt werden.
- Das erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders gegenüber den Medien.
EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, sagte der belgische Politiker dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag).
«Aber wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun.» In einem solchen Fall bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Prozess noch dieses Jahr
Reynders zeigte sich «ziemlich sicher», dass die ersten Kriegsverbrecher-Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Russen noch dieses Jahr beginnen.
Weiter sagte der EU-Kommissar, die vom Westen eingefrorenen Vermögen von russischen Oligarchen können beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen. So könne der Westen 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank so lange als Garantie behalten: «Bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt».
