Ex-SVP-Politiker Spuhler lehnt 10-Millionen-Initiative ab
Peter Spuhler spricht sich öffentlich gegen die 10-Millionen- und die Neutralitätsinitiative aus. Dennoch bekennt er sich deutlich zur SVP.
Das Wichtigste in Kürze
- Peter Spuhler findet die 10-Millionen-Initiative zu extrem und lehnt sie ab.
- Auch bei der Neutralitätsinitiative stellt er sich gegen die SVP.
- Dennoch bekennt er sich deutlich zur Partei, für die er 13 Jahre im Nationalrat sass.
Einstimmig sprachen sich die Delegierten der SVP an ihrer Versammlung am Samstag für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» aus. Doch die Veranstaltung wird überschattet von Peter Spuhler, der sich zeitgleich in der «Samstagsrundschau» von SRF dagegen ausspricht. Auch sonst weicht der ehemalige SVP-Nationalrat und Aushängeschild der Partei von der Linie ab.
Der Chef von Stadler Rail spricht zwar von «Dichtestress». Man könne es nicht akzeptieren, dass jährlich 80'000 Menschen in die Schweiz einwanderten, es brauche Lösungen. Doch die Initiative der SVP mit dem Deckel bei zehn Millionen Einwohnern sei «zu scharf und zu extrem». Deshalb werde er Nein stimmen.
Er verweist auf die Industrie, das Gesundheitswesen und die Forschung, die auf Ausländer angewiesen sind. Es sind Argumente, die auch von linker und grüner Seite immer wieder zu hören sind. Diese argumentieren auch mit dem freien Personenverkehr mit der EU, der bei einer Annahme gefährdet werden könnte.
Auch Spuhler will die Personenfreizügigkeit nicht gefährden, sagt aber, die Schweiz sollte die Spielräume besser ausnutzen. Man könnte auch mal gegen die Regeln verstossen und «ein bisschen frecher sein». EU-Länder würden auch die beschlossenen Regeln brechen, beispielsweise mit den Grenzkontrollen an Schengen-Innengrenzen.
Peter Spuhler: Bei Neutralitätsinitiative «nicht auf SVP-Linie»
Ein weiteres wichtiges Anliegen der SVP ist ihre Neutralitätsinitiative, die im Herbst vors Volk kommt. Diese verlangt, dass Sanktionen nur ausgesprochen werden, wenn sie auf einem Uno-Beschluss basieren. Peter Spuhler spricht sich gegen das Anliegen aus – obwohl er von einer Annahme profitieren würde.
Denn die Fabrik von Stadler Rail in Belarus steht infolge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs still. Bei einer Annahme der Neutralitätsinitiative würden die Strafmassnahmen fallen, das Werk könnte den Betrieb wieder aufnehmen.
Spuhler aber sagt, was Russland in der Ukraine mache, gehe nicht. Die Schweiz könne nicht einfach mit der Ausrede, dass man neutral sei, an der Seitenlinie stehen. Die Haltung gegenüber Russland sei ihm wichtiger als die Geschäftsinteressen. «Hier bin ich auch nicht zu hundert Prozent auf SVP-Linie.»
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Spuhler, der 13 Jahre im Nationalrat war, gegen seine Partei stellt. Aus wirtschaftlichen Gründen lehnte der Unternehmer bereits die Masseneinwanderungsinitiative und die Begrenzungsinitiative ab.
Beim neuen Vertragspaket mit der EU ist er noch unschlüssig: «Rein wirtschaftspolitisch müsste man klar Ja sagen, rein staatspolitisch aber eigentlich Nein.» Denn die dynamische Rechtsübernahme schränke die direkte Demokratie ein. Deswegen habe er sich noch nicht festgelegt.
Die SVP bekämpft das Paket vehement und spricht von einem «Kolonial-» oder «Unterwerfungsvertrag». Es ist ein weiteres Anliegen, bei dem Spuhler zumindest noch nicht auf Parteilinie ist. Trotzdem sagt der Unternehmer: «Ich bin SVP und ich stehe zur SVP.»
