Brüssel wünscht sich andere Massnahme als geplante Transitgebühr
Die Europäische Kommission steht der vom Schweizer Parlament geforderten Gebühr für den Transitverkehr kritisch gegenüber. Sie hat zwar Verständnis für die angestrebten Ziele, würde sich von der Schweiz aber andere Massnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs wünschen.
Gemäss dem Verständnis der Europäischen Kommission gälte die Gebühr einzig für Personenwagen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Transitverkehr durch die Schweiz erfolge nicht bloss zu Freizeitzwecken.
Die EU hoffe, dass die Schweiz berücksichtige, dass EU-Bürger in vielen Fällen keine andere «realistische Alternative» hätten, als durch die Schweiz zu reisen, um von einem Mitgliedsstaat in einen anderen zu gelangen, so der Sprecher weiter. Auf die Frage, ob die geforderte Massnahme im Einklang mit den bestehenden Verträgen zwischen der Schweiz und der EU sei, ging der Sprecher nicht ein.
Das Schweizer Parlament überwies vergangene Woche mit grosser Mehrheit dem Bundesrat eine Motion, die eine Transitgebühr im Strassenverkehr verlangt. Bei der Abgabe gehe es nicht um eine Strafe, sondern um die Lenkung des Verkehrs und eine gerechte Verteilung der Kosten, sagte der Motionär Marco Chiesa (SVP/TI). Der blosse Transitverkehr habe für die Schweiz keinen nennenswerten Nutzen.
Verkehrsminister Albert Rösti sprach sich im Namen des Bundesrates gegen das Projekt aus. Rein rechtlich sei sie zwar mit den Verträgen der Schweiz mit der EU vereinbar, sagte er. Wie die EU politisch reagieren würde, sei aber offen.
