EU fordert von Türkei «nachhaltige Deeskalation» für bessere Beziehungen

Bei einer Videokonferenz mit Präsident Recep Tayyip Erdogan habe die EU «die Bedeutung einer nachhaltigen Deeskalation und einer weiteren Stärkung der Vertrauensbildung» betont, erklärten EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Dies sei nötig, «um eine positivere EU-Türkei-Agenda zu ermöglichen».

Beide Seiten diskutierten demnach die Lage im östlichen Mittelmeer. Die Türkei steht dort im Konflikt mit den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern um die Ausbeutung bedeutender Gasvorkommen. Zudem sei es um die anstehenden Gespräche zur Lösung des Konflikts um die geteilte Mittelmeerinsel Zypern gegangen, hiess es.

Zudem sei es um die Lage der Syrien-Flüchtlinge in der Türkei und «die breitere regionale Lage» einschliesslich der Konflikte in Syrien und in Libyen gegangen. Von der Leyen und Michel hätten mit Erdogan auch die Möglichkeit eines Besuchs in der Türkei nach dem EU-Gipfel kommende Woche diskutiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel eine Bilanz der Beziehungen zur Türkei ziehen und den weiteren Kurs abstecken. Die EU hatte Ankara wegen des Gasstreits noch im vergangenen Jahr mit weiteren Sanktionen gedroht. Nachdem sich die Türkei hier und in der Zypern-Frage inzwischen gesprächsbereit zeigte, wird eine «positive Agenda» geprüft.

EU-Diplomaten zufolge könnten einerseits Gespräche über die Ausweitung der Zollunion wieder aufgenommen werden. Dies wäre für die Türkei von grossem Interesse, die sich in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise befindet.

Zudem könnte sich die EU den Angaben zufolge bereit erklären, weiter die Versorgung der rund 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei mitzufinanzieren. Hier waren Ankara im Flüchtlingspakt von 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt worden, die nun weitgehend ausgegeben oder schon fest verplant sind. Konkrete Zahlen über ein neues Milliardenpaket kursieren in Brüssel allerdings bisher nicht.