EU verlängert Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate
Die EU verlängert ihre Sanktionen gegen Russland erstmals um zwölf statt sechs Monate. Ungarns neue Regierung ebnete den Weg.
Die Europäische Union verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate. Bisher hatten die Mitgliedstaaten die Massnahmen stets nur um sechs Monate verlängert.
Die Staats- und Regierungschefs trafen die Entscheidung am Mittwochabend beim Juni-Gipfel in Brüssel. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Antonio Costa, wie «news.de» berichtet.
In den vergangenen Jahren hatte Ungarns damaliger Regierungschef Viktor Orban eine längere Verlängerung stets blockiert. Sein Nachfolger Peter Magyar gilt laut dem «ORF» als deutlich russlandkritischer.
Russland-Sanktionen erstmals zwölf statt sechs Monate
Orban pflegte über Jahre enge Kontakte zu Kreml-Chef Wladimir Putin. Mit seiner Abwahl entfiel der grösste Widerstand gegen eine längere Sanktionsfrist.
Laut «T-Online» mussten die Sanktionen bislang alle sechs Monate einstimmig erneuert werden. Dieses Verfahren habe Erpressungspotenzial für einzelne, kritische Mitgliedstaaten geboten.
Erstmals seit Dezember 2024 stimmten nun wieder alle 27 EU-Staaten der gemeinsamen Erklärung zur Ukraine zu. Der «ORF» ordnet dies direkt dem Regierungswechsel in Budapest zu.
Massnahmen betreffen mehrere Wirtschaftsbereiche
Die Sanktionen umfassen Beschränkungen im Handel, im Finanzwesen und im Energiesektor. Auch die Industrie, das Verkehrswesen und der Luxusgüterhandel sind betroffen.
Zusätzlich gilt ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg. Mehrere russische Banken wurden bereits vom Finanzkommunikationssystem Swift abgekoppelt.
Der Gesetzestext zur Verlängerung soll laut «ORF» in den kommenden Wochen vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gelte als reine Formalie.
Gipfelerklärung setzt auf weiteren Druck
In der gemeinsamen Erklärung zum Ukraine-Krieg bekräftigte die EU ihre Entschlossenheit. Sie wolle den Druck auf Russland weiter erhöhen und die russische Kriegswirtschaft schwächen.
Ziel sei es, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und ernsthafte Friedensverhandlungen aufnimmt. «T-Online» berichtet zudem von geplanten weiteren Schritten gegen Russlands Energieeinnahmen.
Dazu zählten auch verstärkte Massnahmen gegen die russische Schattenflotte. Auch das russische Bankensystem solle weiter eingeschränkt werden, heisst es in der Erklärung.
