Macron gegen EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten
Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert die von Deutschland und anderen EU-Ländern geplanten Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten. Was Frankreich betreffe, gebe es ein «Nein zu Rückkehrzentren», weil «ich weder glaube, dass sie effizient sind, noch dass sie unseren Prinzipien entsprechen», sagte Macron in Brüssel.
In die geplanten Abschiebezentren («Return Hubs») ausserhalb der Europäischen Union sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Kürzlich hatte das Europaparlament die rechtliche Grundlage gebilligt. Es fehlt nun noch die Zustimmung der EU-Staaten, die als Formalie gilt.
In Richtung der Staaten, die Rückkehrzentren einrichten wollen, sagte Macron, mehrere Länder hätten vor Monaten, bisweilen Jahren, beschlossen, in diesem Bereich – er zitierte den Begriff – eine «innovative» Politik zu verfolgen. Er sei zwar ein grosser Befürworter von Innovation in seinem Land, aber sei sehr vorsichtig, «wenn von Innovationen bei Werten und Menschenrechten die Rede ist».
Er glaube nicht, dass die Vorhaben den europäischen Werten entsprechen würden, sagte Macron. «Ich bin nicht sicher, dass das unser Europa ist», betonte er. Ausserdem habe er noch nie ein Rückführungszentrum in einem Drittstaat erfolgreich funktionieren sehen, führte der Staatschef aus.
Für den Franzosen ist auch klar: Mittel aus dem europäischen Haushalt sollen definitiv nicht in den Aufbau solcher Rückführungszentren fliessen. Er sei aber für eine strenge Migrationspolitik, die illegale Einwanderung bekämpfe, effizient sei und zu Rückführungen führe.
Deutschland gilt als grosser Befürworter der Abschiebezentren und treibt das Vorhaben in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark voran. Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen noch in diesem Jahr konkrete Vereinbarungen mit Drittstaaten getroffen werden.
Auch sonst stehen die meisten EU-Staaten hinter der Idee, wie ein Schreiben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt. In dem Brief zeigen sie sich überzeugt von den sogenannten Drittstaatenlösungen und bitten auch um finanzielle Unterstützung seitens der EU-Kommission. 19 der 27 Mitgliedsländer unterzeichneten das während des EU-Gipfels veröffentlichte Schreiben.
