EU-Chefdiplomat pessimistisch zu besserem Verhältnis zu Russland

«Ich glaube, dass wir uns auf eine lange harte Zeit in unseren Beziehungen mit Russland einstellen müssen», sagte er am Mittwoch im Europaparlament. Er verwies auf den jüngsten russischen Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine, die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, die diplomatische Krise mit Tschechien und anhaltende Desinformation durch Moskau.

«Die Beziehungen sind erneut auf einem Tiefpunkt», sagte Borrell vor den Abgeordneten. «Ich sehe einen besorgniserregenden Trend, dass die russische Regierung anscheinend vorsätzlich die Konfrontation mit dem Westen vertieft.»

So habe Russland trotz des jüngst angekündigten Truppenrückzugs von den Grenzen der Ukraine «keine Bereitschaft gezeigt, den Konflikt zu beenden», sagte Borrell. Anders als für die EU sei für Moskau die Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden in der Ukraine «keine Schlüsselbedingung» für die Verbesserung der Beziehungen.

Im Fall Nawalny bekräftigte Borrell auch die «tiefe Besorgnis» über das jüngste Vorgehen gegen dessen Anti-Korruptionsnetzwerk in Russland. Eine Verbesserung der Lage sei mit Blick auf die Parlamentswahl im September kaum zu erwarten, sondern voraussichtlich «mehr Einschränkungen grundlegender Freiheiten».

Die Vorwürfe zur Verwicklung Russlands in die Explosion eines Munitionslagers in Tschechien 2014 seien «äusserst ernst», sagte Borrell weiter. Die EU habe «volle Unterstützung und Solidarität» mit der Regierung in Prag erklärt. Mehrere EU-Staaten seien dem Beispiel Tschechiens gefolgt und hätten russische Diplomaten ausgewiesen.

Die Abgeordneten wollen am Donnerstag eine Entschliessung zu Russland verabschieden. Sie wollen darin unter anderem die sofortige Freilassung Nawalnys und Sanktionen der EU fordern. Die Staats- und Regierungschefs beraten dann bei einem Gipfel am 25. Mai über die weitere Strategie gegenüber Russland.