EU-Botschafter in Belarus muss nach Visum-Verweigerung Posten räumen
Der Botschafter der EU in Belarus muss nach eigenen Angaben seinen Posten räumen, weil Belarus ihm das Ausstellen der nötigen Papiere verweigerte.
Das Wichtigste in Kürze
- Einem deutschen EU-Botschafter wurde in Belarus die Verlängerung seines Visums verweigert,
- Damit wird die Ausübung seines Amts de facto unmöglich.
«Die belarussischen Behörden haben entschieden, mein Visum und meine Akkreditierung nicht für ein weiteres Jahr zu verlängern, was die Ausübung meines Mandats sehr schwierig macht», schrieb der aus Deutschland stammende EU-Botschafter Dirk Schuebel am Montagabend auf Facebook.
Er bedauere diese Entscheidung sehr, schrieb Schuebel weiter. Als Leiter der EU-Delegation habe er seine Pflicht erfüllt, indem er immer den offiziellen Standpunkt der EU zu den «gefälschten Wahlen und der ständigen Anwendung von Gewalt gegen unschuldige Menschen» den belarussischen Behörden kommuniziert habe.
Der Deutsche war seit 2019 Botschafter der EU in Belarus. Das Land wird auch wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine massiv vom Westen kritisiert. Am Montag warf der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko der Ukraine Planungen für einen Angriff auf sein Land vor und kündigte deshalb die Aufstellung gemeinsamer Truppen mit Russland an.
