Armenien lädt vor richtungsweisenden Wahlen zum Europagipfel ein
Armenien empfängt kommende Woche die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Europagipfel. Das Land im Südkaukasus gilt als hin- und hergerissen zwischen Brüssel und Moskau.
Das Gipfeltreffen ist für Armenien ein Meilenstein in seiner Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern, wie der armenische Premierminister Nikol Paschinjan in seinem Einladungsschreiben schrieb. Es unterstreiche «unser starkes und unerschütterliches Bekenntnis zu demokratischen Werten und zur Rechtsstaatlichkeit».
In Eriwan findet am Montag das 8. Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) unter dem Motto «Zukunft gestalten: Sicherheit und Stabilität in Europa» statt. Die EPG umfasst alle europäischen Staaten inklusive jene des Südkaukasus – Georgien, Armenien und Aserbaidschan -, aber nicht Russland und Belarus.
Weiter sind auch die Spitzen der Europäischen Union (EU), des Europarats, des Nordatlantikpakts (Nato) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen. Erstmalig wird mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney ein Nichteuropäer als Gast am Treffen teilnehmen, wie der Europäische Rat kürzlich schrieb.
Die Schweiz wird an den Treffen der EPG durch ihre Bundespräsidentin oder ihren Bundespräsidenten vertreten. Dieses Jahr ist das Guy Parmelin. Der Bundespräsident werde sich an einem Austausch über die wirtschaftliche Sicherheit beteiligen, schrieb sein Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am Donnerstag in einer Mitteilung.
Er werde auch die Gelegenheit nutzen, um bilaterale Gespräche zu führen. Geplant sei mit Blick auf die irische EU-Ratspräsidentschaft ein Treffen mit Taoiseach – so wird der Regierungschef in Irland genannt – Micheal Martin. Irland übernimmt per 1. Juli und bis Ende Jahr den rotierenden Vorsitz des Rats der EU. Auch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni werde sich Parmelin austauschen.
Dass sich die EPG in Eriwan trifft, wertet Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Mitte/AG) als eine Annäherung an Europa. «Die Regierung geht mit Tempo in Richtung Westen und weg von Russland», sagte der Ko-Präsident der Gesellschaft Schweiz-Armenien im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das sei aber ein riskantes Spiel, denn Armeniens grösster Wirtschaftspartner sei mit Abstand Russland.
Armenien ist wie Russland und drei weitere Ex-Republiken der Sowjetunion Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU). Gemäss den aktuellsten Zahlen der Welthandelsorganisation (WTO) zum Jahr 2022 war Russland sowohl bei den Ausfuhren als auch bei den Einfuhren Armeniens wichtigster Handelspartner. Die EU wird an zweiter Stelle aufgeführt.
«Europa ist für Armenien eher eine politische Vision. Es ist aber von Russland eingebunden», sagte Ansgar Jödicke, Sozialwissenschaftler der Universität Freiburg mit Forschungsschwerpunkt im Südkaukasus, auf Anfrage. Eriwan erhalte aus Russland billige Energie, was Europa nicht bieten könne.
Gemäss Jödicke ist ein EU-Beitritt nicht realistisch und die Annäherung an die EU bezeichnet er als eine innenpolitische Botschaft der derzeitigen Regierung. «Die Gesellschaft und die Politik sind sehr zwischen proeuropäischen und prorussischen Positionen polarisiert.»
In Armenien finden am 7. Juni Parlamentswahlen statt. «Paschinjan stellt alle seine Gegner als russlandfreundlich dar», sagte Jödicke weiter, der die kommenden Wahlen als «sehr offen» bezeichnete.
Die Wahlen waren Anfang April bei einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem armenischen Premierminister in Moskau ein Gesprächsthema. Putin sagte zudem, dass es «einfach unmöglich» sei, Mitglied der Zollunion der EU und der EAWU zu sein, war dem vom armenischen Premierminister veröffentlichten englischen Gesprächsprotokoll zu entnehmen.
Die Beziehungen zu Brüssel werden am Dienstag in Eriwan im Zentrum eines Gipfels EU-Armenien stehen. Dann treffen sich die Spitzen der EU – die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rats, Antonio Costa – mit Paschinjan. Das Ziel ist laut dem Europäischen Rat, die bilateralen Beziehungen weiter zu stärken.
