EU bedauert US-Entscheidung gegen Ausnahmen für Ölgeschäfte mit Iran
Die EU hat die Ankündigung der US-Regierung bedauert, bisher geltende Ausnahmeregelungen für Ölgeschäfte mit dem Iran zu beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Brüssel: Beschluss droht Umsetzung von Atomabkommen weiter zu untergraben.
Die Entscheidung erhöhe das Risiko, die Umsetzung des 2015 mit Teheran geschlossenen Atomabkommens «weiter zu untergraben», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Sie bekräftigte, die EU werde sich weiter an das Atomabkommen halten, solange Teheran seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachkomme.
Das Atomabkommen soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. Teheran hat sich verpflichtet, seine Urananreicherung drastisch zurückfahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug wurden schrittweise die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen im vergangenen Jahr aufgekündigt und umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wiedereingeführt. Dabei gab es bei Ölexporten zunächst Ausnahmeregelungen für mehrere Abnehmerländer, darunter China, Indien und Südkorea, aber auch EU-Staaten wie Italien und Griechenland.
Die US-Regierung teilte nun am Montag mit, ab Anfang Mai würden alle noch geltende Ausnahmeregelungen zu iranischen Ölexporten beendet. Ziel sei es laut Weissem Haus, die iranischen Exporte «auf Null» zu bringen.
«Wir bedauern die gestrige Ankündigung der USA», sagte die Kommissionssprecherin. Das Atomabkommen sei «ein Schlüsselelement» im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen und «entscheidend für die regionale und weltweite Sicherheit». Die Sprecherin verwies drauf, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in 14 aufeinanderfolgenden Prüfberichten bestätigt habe, dass sich Teheran an seine Zusagen aus dem Atomabkommen halte.
