EU-Aussenminister tagen zu Türkei und Sanktionen gegen China und Myanmar
Die EU-Aussenminister beraten am Montag über die Beziehungen zur Türkei. Ausserdem gibt es wohl erstmals Sanktionen gegen China wegen der Uighuren-Verfolgung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU berät erstmals über Sanktionen gegen Vertreter von China.
- Am Montag stehen auch die Beziehungen zur Türkei auf dem Prüfstand.
Die EU-Aussenminister wollen am Montag erstmals Sanktionen gegen China verhängen. Auch Myanmar steht nach dem Militärputsch auf der Agenda. Zudem wird in Brüssel über die Beziehungen mit der Türkei verhandelt.
Dabei geht es um eine Bestandsaufnahme vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche. Nachdem sich Ankara im Konflikt um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer inzwischen gesprächsbereit zeigt, will die EU eine «positive Agenda» anbieten. Bestandteile könnten eine Ausweitung der Zollunion und weitere Gelder für die Versorgung der 3,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei sein.
Weiteres Thema sind die Beziehungen zu Russland. Zudem will die EU erstmals Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang beschliessen.
Betroffen sind nach AFP-Informationen vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation. Dies ist Teil eines Sanktionspakets zu Menschenrechtsverletzungen in insgesamt sechs Ländern. Darüber hinaus will die EU nach dem Militärputsch in Myanmar elf Vertreter der Sicherheitskräfte auf ihre Sanktionsliste setzen.
