Polnische Führung streitet über EU-Rüstungskredite
Die Regierung in Polen und der rechtskonservative Präsident Karol Nawrocki streiten über die Teilnahme am milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe. Das Kabinett in Warschau billigte die Bedingungen des Programms Security Action for Europe (Safe), das 150 Milliarden Euro günstiger Kredite für Rüstung zur Verfügung stellt. Polen soll mit 44 Milliarden Euro grösster Nutzniesser sein. Sollten Parlament und Präsident zustimmen, könnte das erste Geld ab März fliessen, sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz der Nachrichtenagentur PAP zufolge.
Staatschef Nawrocki machte aber bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Front gegen das europäische Programm. Safe solle «nicht zu einer Unterstützung für die krisengeschüttelte Wirtschaft unseres westlichen Nachbarn» werden, sagte er. Gemeint ist Deutschland. Nach Meinung der politischen Rechten in Polen verschafft Safe vor allem der deutschen und französischen Rüstungsindustrie Aufträge. Die polnische Industrie und Lieferländer wie die Türkei und Südkorea würden benachteiligt.
Polen fühlt sich von Russland besonders bedroht und rüstet seit Jahren stark auf. Der Streit ist bezeichnend für die Frontstellung in Warschau seit Nawrockis Wahl 2025. Der wichtige EU- und Nato-Staat spricht seitdem in strategischen Fragen nicht mehr mit einer Stimme. «Das ist ein Versuch, ganz Europa zu destabilisieren», kritisierte Ministerpräsident Donald Tusk das rechte Lager. «Irgendwo im Hintergrund, am Ende, gibt es das reale Risiko, (...) dass Polen die Europäische Union verlässt», warnte er PAP zufolge.
Das Kreditprogramm Safe von 2025 soll den EU-Staaten mehr Mittel für Rüstungskäufe gegen ein aggressiver auftretendes Russland geben. Polen will nach Planung des Verteidigungsministeriums damit Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen, Hubschrauber und Boote kaufen. Deutschland nutzt die EU-Kredite nicht, sondern stützt sich auf eigene Mittel.
