EU-Aussenminister beraten über Russland-Sanktionen und Beziehungen zu den USA
Die EU-Aussenminister beraten am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland (09.15 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Am Nachmittag tauschen sich die Minister mit dem neuen US-Chefdiplomaten Antony Blinken über mögliche Felder der Zusammenarbeit aus..
Diplomaten zufolge wird ein politischer Grundsatzbeschluss erwartet. Anlass ist die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und das massive Vorgehen gegen Demonstranten, die für ihn auf die Strasse gegangen sind. Konkrete Vorschläge sollen erst später ausgearbeitet werden. Die EU will dabei aber erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen.
Am Nachmittag tauschen sich die Minister mit dem neuen US-Chefdiplomaten Antony Blinken über mögliche Felder der Zusammenarbeit aus. Dabei dürfte es auch um eine mögliche Rückkehr Washingtons zum Atomabkommen mit dem Iran gehen. Weitere Themen sind die Lage in Belarus, Myanmar und Hongkong. Angesichts der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar hat der EU-Aussenbeauftragter Josep Borrell für Montag «angemessene Entscheidungen» angekündigt.
