Sparpaket: Weniger Prämienvergütung, mehr Geld für Gebäudeprogramm
Es soll weniger Geld aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung rückverteilt werden. Das Parlament will es lieber ins zusammengekürzte Gebäudeprogramm stecken.
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Gebäudeprogramm werden als Sparmassnahme rund 400 Mio. Franken gekürzt.
- Nun soll dies mit Geld aus der CO2-Abgabe kompensiert werden.
- Dieses Geld wurde bis anhin an die Bevölkerung verteilt, via Krankenkassenprämie.
Das Einziehen und Rückerstatten der CO2-Abgabe auf Heizöl gilt als elegante Lösung. Einerseits verteuert die Abgabe den fossilen Brennstoff und macht ihn weniger attraktiv – das ist im Sinne des Klimaschutzes. Andererseits wird das Geld via Krankenkassenprämie an die gesamte Bevölkerung rückverteilt.
So profitieren alle, am meisten diejenigen, die kein Heizöl gekauft haben. Im Jahr 2026 sollen insgesamt 567 Millionen Franken zurückverteilt werden. Der angenehme Nebeneffekt: Die Krankenkassenprämie wird etwas günstiger.
Sparprogramm: CO2-Abgabe wird umverteilt
Doch nun hat das Parlament die CO2-Abgabe als Hebel entdeckt, um die Folgen des Sparpakets abzufedern. Die Rückerstattungen an die Bevölkerung werden gekürzt. Stattdessen fliesst Geld ins Gebäudeprogramm, denn dieses hätte ursprünglich fast 400 Millionen Franken verlieren sollen.
Nun bleibt mehr Geld im Topf Gebäude-Topf, wo ebenfalls Klimamassnahmen finanziert werden. Die Kantone hatten dafür Lobbyarbeit betrieben.
Doch Grünen-Nationalrat Felix Wettstein ärgert sich über diese Entwicklung. «Wegen des Parlaments müssen wir mehr Krankenkassenprämien bezahlen, nur um die Kantone zu besänftigen», sagt er gegenüber dem «Blick».
Politiker kritisieren versteckte Prämienerhöhung
Wettstein sieht das Problem in der Art der Finanzierung. «Die Krankenkassenprämien werden erhöht, aber diesmal nicht wegen steigender Gesundheitskosten», erklärt er.
Er befürwortet zwar das Gebäudeprogramm. Doch die Finanzierung über Kopfprämien lehnt er ab. «Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung via Kopfprämien den Bundeshaushalt entlastet. Das ist klassische Umverteilung von unten nach oben», kritisiert Wettstein.
GLP-Fraktionschefin Corina Gredig sprach im Rat von einer «versteckten Krankenkassenprämienerhöhung». Gegenüber dem «Blick» verteidigt sie jedoch das Gebäudeprogramm. «Es ist ein wichtiges Mittel, um das Klima zu schonen und uns unabhängiger von Erdöl- und Gasstaaten zu machen.»
Gebäudeprogramm zeigt Erfolge bei der Sanierung
Gredig hebt die Erfolge des Programms hervor. «Tausende Häuser konnten dank diesem saniert werden und helfen so dem Klima», erklärt sie. Grundsätzlich würde sie – wenn schon – eine höhere CO2-Abgabe bevorzugen. Damit könnten sowohl das Gebäudeprogramm finanziert als auch Rückerstattungen an die Bevölkerung geleistet werden.
SVP-Finanzpolitiker Michael Götte hätte das Gebäudeprogramm ganz gestrichen. «Wenn wir kein Geld mehr haben, müssen wir sparen», sagt er. Die reduzierte Rückerstattung sei eine «unbefriedigende Sache».
Götte stellt das ganze System in Frage. «Diese Rückverteilung könnte man auch ganz lassen. Es vermischt die Energie- mit der Gesundheitspolitik. Das ist unglücklich.»
Mitte-Politikerin nimmt reduzierte Rückerstattung in Kauf
Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder verteidigt das Gebäudeprogramm. «Es ist eine spürbare Unterstützung und ein wertvoller Beitrag zum Erreichen des Netto-Null-Ziels», erklärt sie. Konkrete Schritte seien wichtig.
Die reduzierte Rückerstattung nimmt sie in Kauf. «Es hat in den vergangenen Jahren schon immer Schwankungen gegeben, die die Bevölkerung kaum spürte», sagt Wismer-Felder. Viele Menschen kennten das System der Lenkungsabgabe nicht.
Tatsächlich schwankten die rückerstatteten Beträge seit 2010 erheblich. Sie lagen zwischen 88.80 und 35.40 Franken pro Person und Jahr.
Auswirkungen bleiben überschaubar
Das Bundesamt für Umwelt kann noch nicht sagen, wie stark die Kürzung ausfällt. Die Auswirkungen dürften jedoch gering sein. Von den 567 Millionen Franken für 2026 erhält jede Person 61.80 Franken pro Jahr.
Das entspricht etwas mehr als 5 Franken pro Monat. Die Rückerstattung wird nicht komplett gestrichen. Sie besteht auch aus anderen Lenkungsabgaben.
Die Reduktion dürfte schätzungsweise 40 Rappen pro Monat betragen. Der durchschnittliche Prämienanstieg für 2026 lag bei 16.60 Franken monatlich.
CO2-Abgabe als Lenkungsinstrument
Die CO2-Abgabe ist ein zentrales Instrument der Schweizer Klimapolitik. Sie wurde 2008 eingeführt und soll den Verbrauch fossiler Brennstoffe reduzieren. Zwei Drittel der Einnahmen fliessen an die Bevölkerung zurück, ein Drittel finanziert das Gebäudeprogramm.
Das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen fördert energetische Sanierungen. Es unterstützt den Ersatz von Ölheizungen durch umweltfreundliche Alternativen. Hausbesitzer erhalten Beiträge für Wärmedämmungen und erneuerbare Heizsysteme.
Die Schweiz will bis 2050 klimaneutral werden. Das Gebäude ist ein wichtiger Sektor, da Heizen und Warmwasser etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs ausmachen. Effiziente Gebäude reduzieren den CO2-Ausstoss erheblich und senken die Energiekosten für die Bewohner.
