EU-Abgeordnete fordern umfassende Beobachtung der Wahl in Ungarn

Rund 60 Abgeordnete aus dem EU-Parlament haben parteiübergreifend eine umfassende internationale Beobachtung der Parlamentswahl in Ungarn gefordert. «Wir alle teilen die Sorge, dass die Wahlen nicht nach den höchsten demokratischen Standards durchgeführt werden könnten», heisst es in einem Brief an das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deshalb bitte man das ODIHR darum, eine vollwertige Wahlbeobachtermission zu entsenden, heisst es in dem Schreiben vom Dienstag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In Ungarn wird am 3. April ein neues Parlament gewählt.

Unterzeichnet ist der Brief von 62 Abgeordneten aus fünf Fraktionen - Grüne, Liberale, Sozial- und Christdemokraten sowie Linke.

Sie beklagen eine besorgniserregende Entwicklung seit der jüngsten Wahl 2018 in dem Land, das vom rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban geführt wird. Dabei verweisen sie unter anderem auf eine Änderung des Wahlrechts von 2020, die es schwerer für die Opposition macht, gemeinsame Kandidaten in Wahlkreisen aufzustellen.

Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, alle wichtigen Aspekte des Wahlprozesses zu beobachten. Es gehe etwa um den rechtlichen Rahmen, die Wahlkampagnen, die Rolle der Medien sowie die Stimmabgabe und -auszählung am Wahltag selbst. Vergangene Woche hatten bereits 20 ungarische Zivilorganisationen eine vollständige Wahlbeobachtermission gefordert. Dessen Umfang geht über die begrenzte Wahlbeobachtungsmission hinaus, die es 2018 in Ungarn gab.

«Wahlbeobachter haben schon 2018 erhebliche Bedenken am sauberen Ablauf der Wahlen in Ungarn angemeldet», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der den Brief initiiert hat, der dpa. «Seither fährt Ungarns Premierminister Viktor Orban beständig Attacken gegen die Demokratie. Wir brauchen unabhängige Beobachter, die Orban auf die Finger schauen.»