Selenskyj: Sicherheitsgarantien sind der Schlüssel für den Frieden
Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj das Hauptziel Kiews bei den anstehenden Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Der Schlüssel zur Beendigung des Kriegs liege in der Sicherheitsfrage, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. «Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine unerlässlich, das hat die höchste Priorität.» Die Gespräche über ein Kriegsende sollen in der kommenden Woche unter amerikanischer Vermittlung zwischen Russen und Ukrainern in Genf weitergeführt werden.
Bislang galt die Territorialfrage als die am schwierigsten zu lösende in den Verhandlungen. Russische Truppen haben 2022 auf Befehl von Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Putin begründete die Invasion damals mit der Sorge um die eigene nationale Sicherheit und der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine. Ende Januar bezeichnete Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow allerdings die Territorialfrage als die wichtigste.
Konkret fordert die russische Führung von der Ukraine für einen Frieden die Aufgabe des gesamten Gebietes Donezk – also auch der Landstriche, die Moskaus Truppen auch nach vier Jahren Krieg immer noch nicht besetzen konnten. Kiew hat einen einseitigen Rückzug bislang stets abgelehnt.
Die Worte Selenskyjs deuten nun aber zumindest einen Wechsel der Prioritäten in Kiew an. Die ukrainische Führung hofft in erster Linie auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Unklarheit gibt es noch bei der Länge solcher Zusagen. Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte Selenskyj gesagt, dass Washington einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten habe, während Kiew mindestens eine 20 Jahre währende Garantie haben möchte.
