Esken weist Kramp-Karrenbauers Ruf nach robusterem Mandat in Sahel-Zone zurück
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat der Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem umfassenderen Bundeswehr-Mandat für die südliche Sahara vehement widersprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- SPD-Chefin: Akzeptieren keine solche Redefinition deutscher Aussenpolitik.
«Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Aussenpolitik aus dem Verteidigungsministerium», sagte Esken der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagsausgabe). Die CDU-Vorsitzende agiere erneut wieder ohne Absprache in der Regierung.
«Zudem verliert Frau Kramp-Karrenbauer kein Wort darüber, wie gefährlich solch ein Einsatz wäre und wie gross das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten», kritisierte Esken. Wenn es der Ministerin ernst sei mit ihren aussenpolitischen Vorschlägen, «dann haben wir die Erwartung», dass sie diese gemeinsam mit Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) «in verantwortungsvoller Zusammenarbeit in der Koalition entwickelt». Für die SPD blieben Militäreinsätze «die ultima Ratio», stellte die Parteichefin klar.
Kramp-Karrenbauer hatte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» gesagt, das französische Militär sei in der Sahel-Zone «mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs». Nur deswegen könnten die Bundeswehr und zivile Organisationen dort etwas aufbauen. Die Partner Deutschlands fragten aber, «ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben kann». Deutschland dürfe sich in der Region «nicht wegducken».
«Sehr skeptisch» betrachtet auch der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, den Vorschlag der Verteidigungsministerin. «Einfach mal Kampftruppen schicken ? das kann es ja wohl nicht sein», sagte er der «FAZ». Rechtsgrundlage für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr könne laut Grundgesetz keine Ad-hoc-Allianz mit Frankreich, sondern nur ein UN- oder ein EU-Mandat sein.
«Mir ist nichts darüber bekannt, dass es überhaupt Gespräche dazu gibt», fügte Felgentreu hinzu. Zudem müsse ein Einsatzkonzept vorliegen, «bevor ich bereit wäre, deutsche Soldatinnen und Soldaten dort tödlichen Gefahren auszusetzen». Auch müsse klar sein, welches Personal und Material zum Einsatz kommen solle. «Wenn wir da etwas übers Knie brechen, wird das kein gutes Ende nehmen», warnte der SPD-Politiker.
