Erneute Schlappe für Theresa May bei Brexit Abstimmung
Die Mehrheit im Parlament für Änderungen am Brexit-Abkommen entpuppt sich immer mehr als Illusion. Am 27. Februar dürfte es zum Showdown kommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Premierministerin Theresa May hat wieder keine Mehrheit im Unterhaus gefunden.
- Grossbritannien kommt bei den Brexit-Verhandlungen nicht weiter.
Sechs Wochen vor dem EU-Austritt Grossbritanniens hat Premierministerin Theresa May heute Donnerstag eine neue Brexit-Schlappe im Parlament hinnehmen müssen. Die Abgeordneten votierten in London mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage. Sie bestätigt sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen.
May wollte sich eigentlich vom Parlament nur den Segen für eine Verlängerung ihrer Gespräche mit der Europäischen Union geben lassen. Sie war bei der Abstimmung nicht dabei. In einer Mitteilung der Regierung hiess es kurz nach der Niederlage, die Premierministerin halte dennoch an ihrer Strategie fest. «Der Beschluss vom 29. Januar bleibt der einzige, bei dem das Unterhaus zum Ausdruck gebracht hat, was es will.»
Abfuhr an Valentinstag
Die Abgeordneten hatten May damals den Auftrag gegeben, das mit Brüssel vereinbarte Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch ausgerechnet am Valentinstag ist der Flirt nun zu Ende. Die Brexit-Hardliner versagten May die Gefolgschaft.
Stein des Anstosses war, dass gleichzeitig auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt werden sollte: die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollten einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen.
Stunde der Wahrheit rückt näher
Damit schwindet zunehmend die Glaubwürdigkeit der Regierungschefin, doch noch eine Mehrheit für ein Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen. May will der EU rechtlich verbindliche Änderungen am Brexit-Vertrag abtrotzen, obwohl Brüssel dazu nicht bereit ist.
Zur Stunde der Wahrheit im Streit um den EU-Austritt dürfte es im Unterhaus am 27. Februar kommen. Dann will May erneut über die weiteren Schritte abstimmen lassen. Es wird bereits die dritte Abstimmungsrunde seit der Niederlage für Mays Brexit-Deal im Parlament sein.
Sollte die Regierungschefin auch bis dahin keine Mehrheit zusammenbekommen, droht eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten. Eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentariern will May zum Verschieben des EU-Austritts zwingen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.
