Erneut protestieren tausende Armenier gegen Waffenstillstand mit Aserbaidschan

Mehr als 3000 Menschen marschierten am Donnerstagabend in der Hauptstadt Eriwan auf das Gebäude der staatlichen Sicherheitsbehörden zu, das von der Polizei abgeriegelt wurde. Kurz zuvor hatten die Behörden zehn Oppositionelle wegen des Vorwurfs der Organisation «illegaler gewalttätiger Massenunruhen» festgenommen. Ihnen drohen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu zehn Jahre Haft.

Die Demonstranten protestieren gegen das Waffenstillstandsabkommen und fordern den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. Die verfeindeten Nachbarstaaten Armenien und Aserbaidschan hatten sich in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangen schweren Kämpfen auf den Waffenstillstand in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach geeinigt. Armenien musste dabei schwere Gebietsverluste hinnehmen.

Die Protestierenden riefen «Nikol, der Verräter» und «Nikol tritt zurück». «Paschinjan hat unsere Heimat verkauft und versucht nun, an der Macht zu bleiben», rief Naira Soghrabjan, Abgeordnete der Oppositionspartei Blühendes Armenien, der Menge zu. «Nikol, tritt friedlich zurück, solange es noch möglich ist.» Verschiedene Oppositionsgruppen hatten dem Regierungschef bis Donnerstag Zeit gegeben, um zurückzutreten. Die Regierung wies das Ultimatum zurück.

Die Polizei hatte bereits am Mittwoch mehrere Demonstranten in Eriwan festgenommen, nachdem sich tausende Menschen zu Protesten im Zentrum der Hauptstadt versammelt hatten. Unter den Festgenommenen sind auch der Chef der Oppositionspartei Blühendes Armenien, Gagik Zarukjan, sowie Ischchan Sagatejan von der Partei Armenische Revolutionäre Föderation. In der Nacht zum Dienstag hatten Demonstranten den Regierungssitz und das Parlament gestürmt.

Das unter russischer Vermittlung getroffene Waffenstillstandsabkommen sieht vor, dass beide Kriegsparteien jene Gebiete behalten dürfen, in denen sie derzeit die Kontrolle haben - für Armenien bedeutet das grosse Gebietsverluste. Aserbaidschan hatte im Laufe der Kämpfe mit den pro-armenischen Truppen gut 15 bis 20 Prozent des Territoriums von Berg-Karabach erobert.

Zur Kontrolle des Waffenstillstands kündigte Russland die Entsendung von rund 2000 Soldaten und hunderten Armeefahrzeugen an die Frontlinien an. Hunderte russische Soldaten sowie dutzende Armeefahrzeuge sind nach Militärangaben vom Mittwoch bereits in Berg-Karabach. Sie sollen unter anderem einen Korridor absichern, der den Bezirk Latschin in Berg-Karabach mit dem armenischen Staatsgebiet verbindet.

Berg-Karabach hatte während des Zerfalls der Sowjetunion einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Darauf folgte in den 90er Jahren ein Krieg mit 30.000 Toten. Die selbsternannte Republik wird bis heute international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil Aserbaidschans. Sie wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Die Kämpfe waren Ende September wieder voll entbrannt. Seither wurden nach Angaben beider Seiten mehr als tausend Menschen getötet.