Parteien präsentieren Rezepte gegen Krankenkassenprämienschock
Die Parteien haben am Dienstag mit unterschiedlichen Forderungen auf den Krankenkassenprämienschock reagiert: Die SP lancierte eine Initiative für kostenlose Monatsprämien. Die Grünen fordern einen Systemwechsel, die Mitte will mit einem 5-Punkte-Plan die Kosten senken, und die FDP gibt der Mitte-Partei die Schuld.
Kaum war der Prämienanstieg um fünf Prozent kommuniziert, stellten die Parteien ihre Lösungsansätze gegen das Problem vor. Die Vorschläge reichen von direkten Subventionen bis zu strukturellen Reformen im Gesundheitswesen.
Die SP Schweiz lancierte eine Initiative für tiefere Krankenkassenprämien. Diese sieht vor, dass für alle Erwachsenen zwei Monatsprämien pro Jahr kostenlos werden. Für Kinder sollen sechs Monatsprämien übernommen werden. Die Initiative solle dabei 90 Prozent der Bevölkerung entlasten.
Finanziert werden soll die Entlastung durch einen Steuerzuschlag auf hohe Einkommen sowie eine moderate Gewinnsteuer für Konzerne. Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi bezeichnete diese Finanzierung als solidarisch. Das bestehende System mit verschiedenen Versicherungsmodellen und kantonalen Prämienverbilligungen bleibe unverändert.
Die Mitte-Partei legte einen 5-Punkte-Plan vor, der bei den Gesundheitskosten und Fehlanreizen im System ansetzen soll.
Der Plan fordert unter anderem, dass Rabatte beim Medikamenteneinkauf vollständig an die Prämienzahlenden weitergegeben werden. Zudem soll die Grundversorgung gestärkt und die Vergütung medizinischer Leistungen stärker an Qualität und Behandlungserfolg ausgerichtet werden. Weitere Punkte sind die Umsetzung des digitalen Gesundheitsdossiers zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen und eine gezielte Stärkung der Prävention.
Die FDP kritisierte, dass die Prämien stiegen, weil die Mitte-Partei zentrale Reformen im Parlament blockiere. Das grösste Problem sei die «Mengenausweitung», also unnötige medizinische Behandlungen. Rund 30 Prozent der Gesundheitsausgaben seien «reine Verschwendung».
Die Partei will deshalb eine Motion mit dem Titel «Qualität statt Menge» erneut einreichen. Diese zielt darauf ab, den Behandlungserfolg statt der Anzahl Behandlungen zu entschädigen.
Die FDP warf der Mitte-Partei vor, diesen Vorstoss vor wenigen Monaten im Ständerat «versenkt» zu haben. Neun Ständeräte der Mitte-Partei hätten damals dagegen gestimmt. Mit der erneuten Einreichung der Motion erhalte die Mitte-Partei eine zweite Chance, die Reform zu unterstützen.
Die Grünen forderten unterdessen einen Systemwechsel bei den Krankenkassen. Sie wollen die heutigen Kopfprämien durch einkommensabhängige Prämien ersetzen. Eine entsprechende Initiative wird diese Woche im Nationalrat behandelt.
Die Partei beruft sich hierbei auf Umfragen, wonach eine Mehrheit der Bevölkerung einkommensabhängige Prämien befürworte. Mit ihrem Vorstoss wollen die Grünen verhindern, dass die Prämien für 2027 «die günstigsten für den Rest unseres Lebens werden».
