Parteien präsentieren Rezepte gegen Krankenkassenprämienschock
Der Bund hat am Dienstag einen Anstieg der Krankenkassenprämien von fünf Prozent bekannt gegeben.
Die Ankündigung nahmen Parteien und Verbände zum Anlass, um eigene Lösungen zu präsentieren und ihre Forderungen vorzubringen.
Subventionen und Systemwechsel von links
Die SP Schweiz lancierte eine Initiative für tiefere Krankenkassenprämien: Erwachsenen sollen jährlich zwei Monatsprämien erlassen werden, für Kinder sollen sechs Prämien übernommen werden. Finanziert werden soll dies über Steuerzuschläge auf hohe Einkommen sowie eine moderate Gewinnsteuer für Konzerne.
Die Grünen wollen die heutigen Kopfprämien durch einkommensabhängige Prämien ersetzen. Eine entsprechende Initiative werde diese Woche im Nationalrat behandelt, teilte die Partei mit. Dieser Schritt werde von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.
Mitte bremst FDP-Motion und präsentiert 5-Punkte-Plan
Die Mitte-Partei legte einen 5-Punkte-Plan vor, der Medikamentenrabatte an Zahlende weitergeben, Behandlungen nach Qualität statt Menge vergüten, ein digitales Gesundheitsdossier umsetzen sowie die Gesundheitsversorgung und die Prävention stärken will.
Auch die FDP will unnötige Behandlungen reduzieren – eine entsprechende Motion habe aber die Mitte-Partei zuvor blockiert, kritisierte die Partei. Sie will ihren Vorstoss «Qualität statt Menge» nun ein zweites Mal einreichen. Laut FDP sind 30 Prozent der Gesundheitsausgaben «reine Verschwendung».
Bessere Voraussetzungen und weniger Bürokratie fordern Verbände
Der Krankenkassenverband Prio.Swiss forderte ein rasches Vorantreiben beschlossener Reformen. Handlungsbedarf bestehe bei der interkantonalen Spitalplanung und der Umsetzung des zweiten Kostendämpfungspakets. Die Erhöhung sei «für viele Haushalte spürbar und eine Erhöhung, die sich nicht jährlich wiederholen darf».
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) forderte das Parlament auf, den Prämienanstieg gesetzlich auf drei Prozent zu begrenzen. Kostensteigerungen darüber hinaus müssten über einkommensabhängige Steuern finanziert werden. Eine entsprechende Motion von SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard werde am Mittwoch im Ständerat behandelt.
Der Spitalverband H+ verlangte bessere Voraussetzungen für den Wandel hin zu einer vernetzten und ambulanten Versorgung. Diese Entwicklung werde durch nicht kostendeckende Tarife im ambulanten Bereich gebremst.
Der Ärzteverband FMH forderte weniger Bürokratie für das Gesundheitspersonal. Unnötige Dokumentations-, Melde- und Kontrollpflichten würden den Ärztinnen und Ärzten Behandlungszeit entziehen. Statt neue Regulierungen zu schaffen, sollten bereits beschlossene Reformen sorgfältig umgesetzt werden.
Medien warnen vor «radikalen Rezepten»
Der «Tages-Anzeiger» warnte: «Gelingt es nicht, das Wachstum auf ein erträgliches Mass zu senken, werden radikale Rezepte mehrheitsfähig.» Gelinge es nicht, den jährlichen Kostenanstieg «auf 2 bis 3 Prozent zu drücken», würden «Forderungen nach einer Einheitskasse und der Ausweitung der Prämienverbilligung auf den ganzen Mittelstand mehrheitsfähig».
Die «NZZ» sah in ihrer Reaktion auf die Ankündigung des Prämienanstiegs Defizite in der Bevölkerung. «Damit sich Patienten wegen eines Schnupfens gar nicht erst in ärztliche Behandlung begeben, müsste die Gesundheitskompetenz bereits in der Schulzeit stärker gefördert werden», schrieb die Zürcher Tageszeitung am Dienstag. Im Schweizer Lehrplan sei der Erwerb von solchem Wissen zwar verankert – allerdings sei der Unterricht noch nicht gut genug.
Patienten, die wegen eines Schnupfens sofort zum Arzt gehen, seien zwar ärgerlich, so die «NZZ» weiter. Aber die wirklich grossen Kostenblöcke seien die Spitäler und Arztpraxen. Umso wichtiger sei es, dass der Bund und die Kantone die richtigen Anreize setzten, um die Gesundheitsversorgung effizient, koordiniert und transparent zu organisieren.
