Armenien: Festnahmen und Forderung nach Wahlwiederholung
Vor dem Hintergrund der Festnahme mehrerer Oppositioneller in der Südkaukasusrepublik Armenien haben die unterlegenen prorussischen Kräfte eine Wiederholung der Parlamentswahl gefordert.
Der Block Starkes Armenien um den russischen Milliardär Samwel Karapetjan hat vor dem Verfassungsgericht auf die Annullierung der Wahlergebnisse geklagt, wie örtliche Medien berichten. Die Oppositionspartei spricht von massiven und organisierten Verstössen während des Wahlkampfs.
Die Parlamentswahl am 7. Juni hatte die Partei Zivilvertrag von Regierungschef Nikol Paschinjan gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Zivilvertrag knapp 50 Prozent der Stimmen und damit 64 der insgesamt 105 Sitze im Parlament. Daneben schafften es nur Starkes Armenien mit 23 Prozent (29 Sitze) und der Block Armenien mit zehn Prozent (zwölf Sitzen) noch ins Abgeordnetenhaus.
Rund um den Wahltag waren mehrere Mitglieder prorussischer Parteien unter dem Vorwurf des versuchten Stimmenkaufs festgenommen worden. Am Freitag wurde die Festnahme von drei weiteren Oppositionellen bekannt. Die Staatsanwaltschaft strebt zudem ein Verfahren gegen den Chef des Wahlblocks Armenien, Ex-Präsident Robert Kotscharjan, an. Paschinjan drohte der Opposition mit einem Verbot wegen versuchten Stimmenkaufs.
Der Konflikt dreht sich sehr stark um die aussenpolitische Ausrichtung des Landes. Während Paschinjan auf eine Annäherung an den Westen und einen möglichen EU-Beitritt setzt, wird die Opposition von Moskau unterstützt. Russland hatte während des Wahlkampfs mithilfe von Embargos für armenische Blumen und Lebensmittel massiven Druck auf das kleine Land im Südkaukasus ausgeübt.
