Entwicklungsminister: Fairer Handel ist «die soziale Frage des 21. Jahrhunderts»

«Ein zweites Rana Plaza darf es nicht geben.»

Der Fabrikkomplex in Bangladesch war am 24. April 2013 unter dem Gewicht mehrerer illegal aufgestockter Etagen eingestürzt. Mindestens 1138 Menschen wurden getötet. Die Katastrophe warf nicht nur ein Schlaglicht auf die Probleme in den Textilfabriken des südasiatischen Landes, sondern löste auch eine Debatte über die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten aus - denn mehrere westliche Kleidungsfirmen hatten dort Ware produzieren lassen.

«Immer nur billiger, billiger - dafür zahlten sie mit ihrem Leben», beklagte Müller mit Blick auf die damals getöteten Näherinnen. Zugleich wies er auf die Lage vieler Minderjähriger auch abseits der Textilbranche hin: «Über 70 Millionen Kinder schuften weltweit in Fabriken, Steinbrüchen, oder auf Kaffeeplantagen - auch für unsere Produkte», erklärte er. Das sei «moderne Sklaverei». Deswegen kämpfe er für das Lieferkettengesetz.

Die Bundesregierung in Berlin hatte sich im März nach mehrmonatiger Verzögerung auf ein Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem sich derzeit noch der Bundestag befasst. Ab 2023 drohen dem Regierungsentwurf zufolge grossen deutschen Firmen Millionenstrafen, wenn sie nicht «in angemessener Weise» gegen Menschenrechtsverstösse in ihren Lieferketten vorgehen. Betroffen wären zunächst Unternehmen mit mehr als 3000 in Deutschland Beschäftigten und ab 2024 auch Firmen ab 1000 Beschäftigten.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, in diesem Jahr ebenfalls ein solches Gesetz für die gesamte EU vorzuschlagen. Das EU-Parlament hatte sich dabei für ein deutlich strengeres Lieferkettengesetz ausgesprochen als die Bundesregierung. Während Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen auf möglichst weitreichende Sorgfaltspflichten pochen, gibt es aus Teilen der Wirtschaft Warnungen vor unkalkulierbaren Risiken für Unternehmen.