Empörung über Merz – künftig nur Basisabsicherung bei Rente?
Mit Äusserungen zur Zukunft der Rente hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz empörte Reaktionen und Streit mit dem Koalitionspartner ausgelöst.
«Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter», sagte Merz beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin.
Tim Klüssendorf, der Generalsekretär der sozialdemokratischen SPD, der Koalitionspartnerin von Merz' Christdemokraten, kündigte im «Spiegel» daraufhin an: «Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‹Basisrente› herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen.» In zweieinhalb Monaten will die Koalition gemeinsam eine grosse Rentenreform auf den Weg bringen.
Vor festlich gekleideten Finanzmanagern sagte Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde nicht mehr zur Sicherung des Lebensstandards ausreichen. «Es müssen kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersvorsorge hinzutreten, und zwar in weit grösserem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben.»
Merz sprach die Banker direkt an: «Hier kommen Sie ins Spiel, die Banken. Wir brauchen dabei Ihre Unterstützung, nicht nur materiell, sondern auch ideell und gesellschaftspolitisch.»
Bereits im November hatte der konservative Regierungschef die Ankündigung eines «Gesamtversorgungsniveaus» aus dem Koalitionsvertrag der seit knapp einem Jahr amtierenden Regierung zitiert. Vor den Bankern unterstrich er nun, dies sei für die SPD ein «grosser Schritt». «Aber wir müssen ihn jetzt auch gemeinsam gehen.»
Merz kündigte an, die Regierung werde den Empfehlungen der Rentenreformkommission folgen. Bereits seit Januar verhandeln Koalitionspolitiker und Wissenschaftler hinter verschlossenen Türen über die Pläne. Zum 1. Januar 2027 – so Merz – solle die Reform in Kraft treten.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt entgegnete Merz: «Auf die gesetzliche Rente muss Verlass sein.» Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schüre, «handelt verantwortungslos». Heftiger Widerspruch kam auch aus der Opposition, von Sozialverbänden und Gewerkschaften.
Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, sagte: «Die gesetzliche Rente zum Basisanspruch kleinzureden, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.» Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warf Merz einen «gefährlichen Paradigmenwechsel» vor.
Infolge des bereits begonnenen und weiter zunehmenden Übertritts der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in die Rente werden die Renten künftig niedriger ausfallen. Erhöhungen der Bezüge für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner wie im kommenden Juli um 4,24 Prozent dürften nach den offiziellen Prognosen dann nicht mehr üblich sein. Bereits heute hilft der Staat nach, um das Absicherungsniveau der Rente nicht unter den vorgeschriebenen Wert von 48 Prozent rutschen zu lassen. Doch ist das laut der ersten Rentenreform der Regierung nur bis 2031 der Fall.
Diese Grösse, das Rentenniveau, zeigt an, inwieweit die Renten mit den Einkommen Schritt halten. «Ab dem Jahr 2032 sinkt es dauerhaft unter 48 Prozent», sagte der Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, im Herbst vorher. Klar ist: Die Renten werden den Löhnen im Land hinterherhinken.
«Jüngere Altersgruppen werden die Babyboomer zahlenmässig nicht ersetzen können», stellt das Statistische Bundesamt fest. Doch wie gross diese Lücke wird und was das genau für die Einzelnen bedeutet, ist noch nicht exakt vorherzusagen. Der jüngste Rentenversicherungsbericht sagt bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung ein Absinken des Sicherungsniveaus auf bis zu 46,1 Prozent voraus.
