Einigung auf eingeschränktes Öl-Embargo der EU gegen Russland zeichnet sich ab
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Montag zeichnet sich eine Einigung auf ein abgestuftes Ölembargo ab. Öllieferungen über Pipelines sollen nach einem Entwurf der Gipfelerklärung von dem Embargo zunächst ausgeschlossen werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Entwurf der Gipfelerklärung: Pipeline-Öl soll zunächst ausgenommen werden.
Das sechste Sanktionspaket solle so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden, heisst es in dem Entwurf, der AFP vorlag.
EU-Diplomaten zufolge könnte Ungarn seinen Widerstand gegen die Embargo-Pläne nun aufgeben. Die Botschafter der Mitgliedsländer hatten noch bis kurz vor Beginn des Treffens am Nachmittag über das Ölembargo verhandelt. Neben Ungarn hatten auch die Slowakei und Tschechien Einwände dagegen geäussert. Alle drei Länder werden vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.
Nach Angaben eines Diplomaten gibt es eine grundsätzliche Einigung auf ein Embargo. Demnach soll dieses in zwei Schritten greifen: zunächst nur für Schiffslieferungen und zu einem späteren Zeitpunkt auch für Pipeline-Öl. «Aber es ist verfrüht, jetzt ein Datum festzulegen», sagte der Diplomat weiter. Es müsse auf spezifische Bedürfnisse einzelner Länder eingegangen werden.
Ein weiterer EU-Diplomat zeigte sich zurückhaltender. Es sei unklar, ob Ungarns Regierungschef Viktor Orban dem vorliegenden Kompromiss zustimmen werde. Offen sei auch die Frage nach der Versorgung mit Öl über den nördlichen Teil der Druschba-Pipeline, über den Österreich, Polen und Deutschland den Rohstoff beziehen.
Das geplante neue Strafpaket gegen Moskau umfasst ausserdem Sanktionen gegen weitere Kreml-nahe Persönlichkeiten, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, und die ehemalige Turnerin Alina Kabajewa, der enge Verbindungen zu Wladimir Putin nachgesagt werden. Auch der Ausschluss von drei russischen Banken aus dem internationalen Finanzsystem Swift, darunter mit der Sberbank das grösste Kreditinstitut des Landes, liegt auf dem Tisch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte zum Beginn des Gipfels per Videokonferenz zugeschaltet werden. Eine zumindest grundsätzliche Einigung auf das Sanktionspaket galt daher als wichtig.
