Einflussreiche Abgeordnete in Schweden kritisiert Türkei-Abkommen

Die Einigung im Streit mit der Türkei um eine Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland hat in Stockholm für Kritik gesorgt. Amineh Kakabaveh sprach von einem «schwarzen Tag in der schwedischen politischen Geschichte». Die einflussreiche kurdischstämmige Abgeordnete äusserte sich am Mittwoch im schwedischen Rundfunk zum Entscheid. Sie drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Aussenministerin Ann Linde.

Die parteilose Kakabaveh spielt angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Reichstag von Stockholm derzeit eine entscheidende Rolle in der schwedischen Politik.

Märta Stenevi, eine der beiden Grünen-Vorsitzenden, forderte Linde auf, schnellstmöglich im Aussenausschuss Rede und Antwort zu dem Abkommen zu stehen. Es handle sich um sehr beunruhigende Veränderungen unter anderem in der Frage nach Waffenexporten und Ausweisungen, schrieb Stenevi auf Twitter.

Linde selbst versicherte im schwedischen Radio: «Wir werden die demokratischen Rechte nicht ändern, die Menschen haben. Aber andererseits wird es eine erhebliche Verschärfung geben, wenn es darum geht, verschiedene Teile terroristischer Aktivitäten zu kriminalisieren.» Schweden dürfe kein Zufluchtsort für Terroristen sein.

Die Türkei hatte am Dienstagabend ihre Blockadehaltung zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Die drei Länder haben ein Memorandum unterschrieben. Darin sprechen die nordischen Länder der Türkei etwa «volle Unterstützung» unter anderem Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aus.

Beide Länder sicherten zudem zu, der syrischen Kurdenmiliz YPG sowie der Gülen-Bewegung, keine Unterstützung zu leisten. Die Türkei hatte Schweden und Finnland eben das vorgeworfen, sie sieht die Gülen-Bewegung und YPG als Terrororganisationen.

Die Nordländer bestritten eine Unterstützung der Gruppierungen. Die drei Länder wollen zudem ihre Kooperation verstärken und unter anderem Abschiebungen erleichtern. Kommentatoren in der Türkei, Schweden und Finnland werteten die Einigung als Erfolg.