Weitere Protest- und Blockadeaktionen wegen Räumung von Lützerath

Demonstranten besetzten unter anderem einen Kohlebagger sowie Bahngleise des Energiekonzerns RWE und blockierten den Eingang des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf. Bei einer Demonstrationszug nahe Lützerath gelangten Protestierende laut Polizeiangaben bis an die dortige Tagebaukante.

Einem Sprecher der Polizei in Aachen zufolge brach eine dreistellige Zahl von Protestierenden während des angemeldeten Demonstration aus Richtung Keyenburg «auf breiter Front» aus und erreichte dann die Abbruchkante des Tagebaus Garzweiler im Bereich bei Lützerath. Laut Polizei und RWE gelangte ein Demonstrant dort auf die Böschung des Tagebaus unterhalb der Abbruchkante.

Laut einem RWE-Unternehmenssprecher befand sich dieser zunächst auf einer der treppenartigen Stufen des Tagebauhangs und war nicht mehr in der Lage, diese aus eigener Kraft zu verlassen. RWE-Mitarbeiter waren demnach im Kontakt mit dem Demonstranten und bereiteten eine Hilfsaktion vor. Dem Demonstranten gehe es nach eigenen Angaben gut, fügte der Sprecher hinzu.

Laut Polizei besetzten ausserdem jeweils mehr als hundert Aktivisten einen Schaufelradbagger im RWE-Braunkohletagebau Inden sowie Gleise einer RWE-Werksbahn, die das Kohlekraftwerk Neurath mit Braunkohle versorgt. Die Besetzung des Baggers beendeten die Demonstranten demnach später freiwillig, an der Werksbahn lief am Dienstagnachmittag derweil noch ein Räumungseinsatz.

An der Blockade des Düsseldorfer Innenministeriums beteiligte sich nach Angaben der Düsseldorfer Polizei etwa ein Dutzend Aktivisten, drei Menschen klebten sich im Eingangsbereich an Scheiben und an den Boden. Einsatzkräfte trugen die Demonstranten später weg und lösten die festgeklebten Menschen ab.

Die Proteste waren Teil eines grossangelegten Aktionstags unterschiedlicher Gruppen und Organisationen gegen die am Montag abgeschlossene Räumung der ehemaligen Siedlung Lützerath, die einer Erweiterung des RWE-Tagebaus Garzweiler weichen soll. An dem Demonstrationszug von Keyenburg bis in die Nähe von Lützerath nahm auch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg teil.

Zu dem Aktionstag gehörten darüber hinaus noch weitere Blockaden. So klebten sich laut RWE rund 30 Aktivisten an einer Zufahrt zum Tagebau Garzweiler fest. Es gab auch noch eine ähnliche Aktion an einer weiteren Zufahrt.

Die am vergangenen Mittwoch begonnene Räumung von Lützerath war am Montag mit dem Abzug der letzten zwei verbliebenen Klimaaktivisten beendet worden. Diese hatten sich tagelang in einem selbstgegrabenen unterirdischen Tunnel verschanzt. In den Tagen zuvor hatte es bei der Räumung auch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Klimaaktivisten und der Polizei gegeben, insbesondere bei einer grösseren Demonstration nahe Lützerath am Samstag.

Bei den Polizeieinsätzen rings um Lützerath wurden nach neuen Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) insgesamt bereits mehr als hundert Polizisten verletzt. «Allerdings wurden viele nicht in Auseinandersetzungen verletzt», stellte er in der «Bild»-Zeitung vom Dienstag klar. «Einige Verletzungen rühren schlicht von den örtlichen Gegebenheiten.»

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, forderte eine parlamentarische Nachbearbeitung des Polizeieinsatzes vom Samstag bei der Demonstration. «Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet», sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger» vom Dienstag. Diese zeigten einen «teilweise harten Polizeieinsatz». Videos allein seien aber «nicht ausreichend, um ein umfassendes Bild zu bekommen». Daher sei eine «strukturierte Aufarbeitung» nötig.

Das von den Bewohnern verlassene Lützerath gehört fast komplett RWE. Der Abriss der früheren Siedlung für eine Erweiterung des Tagesbaus Garzweiler ist Teil einer Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und RWE zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030. Das macht den Ort zu einem Symbol für Klimaschutzaktivisten.