Was vom Protest-Samstag in Deutschland zu erwarten ist
Knapp 30 Städte, ein Aufruf zu Protesten und eine Gruppierung im Entstehen: «Gen Z regelt» mobilisiert in Deutschland für Samstag. Nach den Ausschreitungen in Frankreich ist die Aufmerksamkeit gross.
Gewalt, Brandstiftung, Plünderungen, Ausgangssperren und Demo-Verbote: Die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung in Frankreich sorgen auch im Nachbarland Deutschland für Aufmerksamkeit. Nun sollen auch dort Demonstrationen folgen – allerdings unter anderen Vorzeichen. In der Schweiz sind in diesem Zusammenhang derzeit keine Proteste für Samstag angekündigt.
Wer will am Samstag in Deutschland auf die Strasse gehen?
Zu den Protesten ruft die Gruppierung «Gen Z regelt» beziehungsweise «Gen Z steht auf» auf. Welche konkreten Personen dahinterstecken, ist nicht ganz klar. Das Impressum der Website wurde binnen einer Woche zweimal geändert, am Donnerstag stand dort eine Schweizer Anschrift. Mobilisiert wird neben der Website auch in sozialen Medien wie TikTok und Instagram und Nachrichtenkanälen wie Telegram – bundesweit wie auch lokal.
So eine lose Organisationsstruktur sei für eine entstehende Protestbewegung allerdings typisch, merkt Jannis Julien Grimm vom Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung der Freien Universität Berlin an. «Gerade in frühen Mobilisierungsphasen entstehen Proteste häufig aus informellen Netzwerken, persönlichen Kontakten und digitalen Kommunikationsstrukturen», sagte er der deutschen Nachrichtenagentur DPA in Berlin. «Eine verbindliche Organisation mit klaren Zuständigkeiten, festen Sprecherrollen und einem ausgearbeiteten politischen Programm entwickelt sich, wenn überhaupt, häufig erst im weiteren Verlauf.» So sei es zum Beispiel auch bei Fridays for Future gewesen.
Was bedeutet der Name «Gen Z regelt»?
Gen Z ist ein Oberbegriff für eine nicht klar definierte Alterskohorte. Das US-amerikanische Forschungsinstitut Pew Research Center erfasst mit dem Begriff Menschen, die nach 1996 geboren wurden, die Bundeszentrale für politische Bildung erfasst damit die Jahrgänge zwischen 1995 und 2010. Sie haben gemeinsam, dass sie mit digitalen Medien aufgewachsen sind und keine Erinnerung an eine Welt ohne Smartphones haben, schreibt Pew.
Worum geht es den Initiatoren?
«Gen Z regelt» versteht sich als solidarisch mit den Schülerprotesten in Frankreich. Auf seiner Website stehen sechs mehr oder weniger konkrete Forderungen:
* «Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen.»
* «Ein bezahlbares Leben. Die Sorgen der Menschen gehören ganz oben auf die Tagesordnung.»
* «Lasten gerecht verteilen, statt bei der jungen Generation zu sparen.»
* «Nein zur Wehrpflicht. Über unsere Zukunft entscheidet niemand ohne uns»
* «Grundrechte schützen, statt die Überwachung immer weiter auszubauen.»
* «Konsequenter Klimaschutz jetzt, damit wir eine Zukunft haben.»
Grimm sieht eine gemeinsame Erfahrung von politischer Ohnmacht und zunehmender Zukunftsunsicherheit in verschiedenen europäischen Ländern. «Wir sehen seit Jahren eine zunehmende Verschärfung der sozialen Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten, eine vielerorts chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems und eine Klimakrise, deren langfristige Folgen vor allem die jüngeren Generationen tragen werden», sagte er. «Hinzu kommen die zunehmende Militarisierung der europäischen Sicherheitspolitik, Debatten über Wehrpflicht und Aufrüstung sowie die Frage, wer die Kosten dieser politischen Entscheidungen tragen soll.»
Gerade in alternden europäischen Gesellschaften entstehe dadurch ein Generationenkonflikt, sagt der Wissenschaftler: «Junge Menschen werden die langfristigen Konsequenzen heutiger Entscheidungen besonders stark zu spüren bekommen, verfügen aber gleichzeitig über vergleichsweise wenig politisches Gewicht.» Gerade für Schülerinnen und Schüler, die häufig noch nicht wahlberechtigt seien, sei Protest eine der wenigen Möglichkeiten, ihre Interessen öffentlich sichtbar zu machen und politischen Druck aufzubauen.
Kann es in Deutschland zu Ausschreitungen kommen wie in Frankreich und Italien?
Behörden schliessen wie immer in solchen Situationen nichts aus, äussern sich aber relativ gelassen. Das Bundesinnenministerium sieht vorerst keine konkreten Aufrufe zu Gewalt. Aktuell lägen den Sicherheitsbehörden des Bundes keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Versammlungen vor, sagte ein Sprecher. Allerdings griffen Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus die Demonstrationsaufrufe auf und beteiligten sich an der Mobilisierung.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte am Mittwoch, es gebe «Aufrufe, die versuchen, an das Protestgeschehen in Frankreich anzuschliessen». Allerdings verfingen diese derzeit nicht. Es gebe bislang keine konkreten Hinweise auf Planungen für Plünderungen wie etwa in Frankreich.
Forscher Grimm hält Ausschreitungen in einem Ausmass wie in Frankreich für unwahrscheinlich. So gehe die Polizei dort deutlich härter vor. Ausserdem sei die gesellschaftliche Akzeptanz konfrontativer Protestformen in Deutschland geringer, weshalb damit für Protestbewegungen wenig zu gewinnen sei.
Nina-Kathrin Wienkoop vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung betont: «Es wäre wichtig, dass die schon rhetorisch vorweggenommene Eskalation nicht die Einsatzplanung der Polizeibehörden beeinflusst. Der Verlauf der Demonstrationen in Frankreich sollte nicht die polizeilichen Massnahmen hierzulande bestimmen.» Stattdessen sollten sich die Behörden wie üblich an Teilnehmendenzahlen und Erkenntnissen vor Ort orientieren.
Warum erregt der Protesttag so viel Aufmerksamkeit?
Dass die angekündigten Demonstrationen so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, liegt nach Einschätzung Wienkoops an der Lage in Deutschlands Nachbarland. «Ohne die Ausschreitungen in Frankreich würde die Frage, ob es auch in Deutschland am Samstag zu Gewalt kommt, in Medien und Politik nicht so thematisiert. Das ist im Übrigen auch die offensichtliche Gelegenheit für die Protestaufrufe selbst.»
Zur grossen Aufmerksamkeit beigetragen haben mutmasslich auch Wortmeldungen der vergangenen Tage. So sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, der «Bild» über Menschen, die die offiziellen Proteste für sich nutzen wollten: «Das sind junge Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Die müssen wir im Zaum halten und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten.»
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) verwies auf Aufrufe besonders aus der linksradikalen Szene. Man habe sich dafür bewusst Halloween ausgesucht – einen Tag, an dem sich Menschen maskieren und «im Schutz der Maskerade» bereits in der Vergangenheit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen begingen. «Der Tag wird zum Anlass genommen, um Dinge gezielt aus dem Ruder laufen zu lassen», sagte Redmann. Er sprach vom gezielten Versuch, französische Verhältnisse nach Deutschland zu holen.
Wie steht «Gen Z regelt» zu Gewalt?
Auf seiner Website stellt «Gen Z regelt» klar: «Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme. Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen. Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen.»
In sozialen Medien liest sich das allerdings zum Teil weniger eindeutig. «Während in anderen Ländern Bomben aus deutscher Produktion auf Schulen geworfen werden, diskutiert man hierzulande, ob und wie schlimm es wäre, wenn ein Gucci-Laden von den Massen enteignet würde», heisst es in einem Post auf einem Instagram-Konto mit dem Namen «genzregelt» mit mehr als 9000 Followern. «Fördert nicht die Narrative von einer Spaltung in friedliche und gewaltvolle Demonstrierende.»
Wo soll demonstriert werden?
Demonstrationen waren zuletzt für knapp 30 deutsche Städte angekündigt. In Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt und München organisiert «Gen Z» nach eigenen Angaben Inhalte und Ablauf.
